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betr.  Anderungen  des  Gerichtsverfassungsgesetzes,  der  Zivilprozeßordnung,  des  Gerichtskostengesetzes
  und  der  Gebührenordnung  für  Rechtsanwälte:

Der  Absatz  2  des  8  236  des  Gerichtskostengesetzes  für  das  Großherzogtum
Sachsen  vom  26.  August  1909  tritt  außer  Anwendung.  In  allen  Fällen  des
§  236  sind  Auslagenpauschsätze  nach  Maßgabe  des  §  80  b  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes
  in  der  Fassung  vom  1.  Juni  1909  in  Ansatz  zu  bringen.

Weimar,  den  11.  September  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium.
Kotbe.

 

(Nr.  109.)  Ministerialbekanntmachung  zur  Ausführung  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte
vom  20.  Dezember  1911.

J.  Ergänzung  der  Nr.  III  unserer  Bekanntmachung  vom  17.  Juli  1912  —
Regierungsblatt  S.  630  —  bestimmen  wir  folgendes:

Zur  Ausstellung  von  Bescheinigungen  über  Krankheitszeiten  nach  §  54  Abs.  2
des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom  20.  Dezember  1911  —  Reichs-Gesetzblatt
  S.  989  —  ist  neben  den  Gemeindevorständen  für  die  im  Dienst  oder
in  Betrieben  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates  Beschäftigten,  sowie  für  Beamte
und  Bedienstete  der  landesherrlichen  Hof-,  Domanial-,  Kameral=  und  Forstverwaltung
  auch  die  vorgesetzte  Dienstbehörde  befugt.

Weimar,  den  26.  August  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  des  Innern.
Anteutsch.

 

(Nr.  110.)  Ministerialbekanntmachung  über  die  Verleihung  der  Rechtsfähigkeit  an  die  Bullenhaltungsgenossenschaft
  Großenlupnitz.
Der  „Bullenhaltungsgenossenschaft  Großenlupnitz“  ist  in  Gemäßheit  des  8  22
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  8  10  des  Ausführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen
  Gesetzbuche  die  Rechtsfähigkeit  verliehen  worden.

Weimar,  den  4.  September  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  des  Innern.
Für  den  Departementschef:
Slevogt.