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Regierungsblatt

Grohherzogtum  Sachsen.
Nr.  6.

Inhalt:  Ministerialbekanntmachung  über  die  Abänderung  der  #Anterweisung  für  die  Standesbeamten
des  Großherzogtums  Sachsen,  vom  1.  Movember  1903,  Seite  37.  —  Ministerialbekanntmachung,
betr.  die  Einziehung  der  Staatsabgaben  in  der  Stadt  Fena  durch  die  Gemeinde,  Seite  38.  —
Ministerialbekanntmachung  über  die  Beauftragung  der  Spezialkommission  Mühlhausen  i.  Thür.
mit  der  Bearbeitung  der  Grundstückszusammenlegungssache  von  Ebenau,  Seite  38.—  Ministerialbekanntmachung
  über  die  Einziehung  von  Tetanus-Antitoxin,  Seite  38.  —  UMinisterialbekanntmachung
  über  die  WBergütung  etwaiger  Landlieferungen  für  die  Kriegsmagazine  im  Mohbilmachungsfalle,.
  Seite  39.  —  Ministerialbekanntmachung  über  die  Gerleihung  der  Rechtsfähigkeit
an  den  Ziegenzuchtverein  Ziegenhain,  Seite  39.  —  Ministerialbekanntmachung  über  die  Perleihung
  der  Rechtsfähigkeit  an  die  Bullenhaltungsgenossenschaft  Marksuhl,  Seite  40.—  Ministerialbekanntmachung
  über  die  Verleihung  der  Kechtsfähigkeit  an  die  Bullenhaltungsgenossenschaft
(-Berka  an  der  Werra,  Seite  40.

 

 

 

 

 

(Nr.  20.)  Ministerialbekanntmachung  über  die  Abänderung  der  Unterweisung  für  die  Standesbeamten
  des  Großherzogtums  Sachsen,  vom  1.  November  1903.

Der  48  Ziff.  4letzter  Absatz  der  Unterweisung  für  die  Standesbeamten  des  Großherzogtums
  Sachsen,  vom  1.  November  1903,  wird  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

Die  Großherzoglichen  Staatsbeamten  im  Sinne  des  §  1  des  Gesetzes  vom
21.  Juni  1909  bedürfen  zu  ihrer  Verheiratung  der  Genehmigung  ihrer  vorgesetzten  Dienstbehörde
  nicht  mehr,  wohl  aber  die  Geistlichen  und  die  Volksschullehrer  (828
des  Gesetzes  über  die  Heimatsverhältnisse  vom  23.  Februar  1850,  §  1,  b  des  Gesetzes
vom  6.  März  1868,  die  Erleichterung  der  Eheschließungen  betreffend,  §  39  Nr.  14
der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetz  über  das  Volksschulwesen  vom  4.  Mai  1911)
und  solche  Personen,  die  bei  einer  Behörde  des  Großherzogtums  zur  Vorbereitung
auf  den  Staatsdienst  oder  als  Hilfsarbeiter  beschäftigt  sind  (Gerichtsreferendare,  Gerichtsassessoren,
  Forstreferendare,  Forstassessoren,  Rechnungsamtsakzessisten,  Justizanwärter,
Anwärter  für  den  Gerichtsvollzieherdienst,  Hilfsexpedienten  und  Praktikanten,  Ministerialverordnung
  vom  3.  Mai  1879,  Regierungsblatt  S.  243,  244).  Hilfsschreiber  bedürfen
der  Genehmigung  nicht  mehr.

Weimar,  den  3.  Februar  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,!
Departement  der  Justiz.

1913.  Kotbe.
Ausgegeben  in  WGeimar  am  12.  März  19198.  8