Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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Der  Großherzoglich  Sächsischen  und  Fürstlich  Reußischen  Regierung  wird  die
Befugniß  eingeräumt,  durch  abzuordnende  Kommissarien  von  der  Anstaltsverwaltung
  Kenntniß  zu  nehmen;  den  Letzteren  steht  jedoch  eine  unmittelbare  Einmischung
in  die  Anstaltsverwaltung  nicht  zu.

Artikel  5.

Bei  Wiederbesetzung  der  Stelle  des  Direktors  der  Anstalt  erfolgt  dessen
Wahl  im  Wege  der  Verständigung  unter  den  kontrahirenden  Regierungen,  eventuell
nach  Stimmenmehrheit,  wobei  jedoch  die  getroffene  Wahl  der  Zustimmung  der  Coburg
  =  Gothaischen  Regierung  bedarf.  Sobald  der  Vertrag  in  Kraft  tritt,  werden
von  der  Regierung  des  Großherzogthums  Sachsen-Weimar  vier  Personen  und  von
der  Fürstlich  Reußischen  Regierung  eine  Person  zu  Aufsehern  vorgeschlagen  und
auf  Grund  dieses  Vorschlags  von  der  Coburg-Gothaischen  Regierung,  jedoch  ohne
Aufnahme  in  die  Gothaische  Wittwensocietät,  angestellt.  Wird  die  Stelle  eines
dieser  Aufseher  vakant,  so  wird  dieselbe  jedesmal  wieder  auf  Vorschlag  der  betrefseenden
  Regierung  besetzt.

Im  Falle  einer  Auflösung  des  Vertrags  treten  die  auf  den  Vorschlag  Sachsen-Weimars
  und  des  Fürstenthums  Reuß  angestellten  Aufseher  aus  dem  Coburg-Gothaischen
  Staatsdienste  aus  und  in  den  Großherzoglich  Sächsischen  bezüglich
Fürstlich  Reußischen  über.

Wird  ein  auf  Vorschlag  von  Sachsen-Weimar  bezüglich  Reuß  ernannter  Aufseher
  pensionirt,  so  übernimmt  Sachsen-Weimar  resp.  Reuß  dessen  nach  den  Vorschriften
  des  Coburg-Gothaischen  Civilstaatsdienstgesetzes  zu  bestimmende  Pension.

Die  Pension  an  die  Hinterbliebenen  eines  Aufsehers,  dessen  Anstellung  auf
Vorschlag  von  Sachsen-Weimar  bezüglich  von  Reuß  erfolgt  ist,  wird  von  demjenigen
  Staate,  von  welchem  der  Vorschlag  ausgegangen  ist  und  nach  den  in  demselben
hierüber  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen  gewährt.

Artikel  6.

Für  die  Mitbenutzung  des  Zuchthauses  zu  Gräfentonna  verpflichten  sich  die
Großherzoglich  Sächsische  und  Fürstlich  Reußische  Regierung,

1)  auf  fünf  und  dreißig  Jahre  zur  Verzinsung  mit  vier  und  einhalb  Prozent
und  Tilgung  des  auf  20,900  Thaler  veranschlagten  Aufwandes  für  die  zur
Aufnahme  der  Zuchthaussträflinge  aus  dem  Großherzogthum  Sachsen  und  dem
Fürstenthum  Reuß  erforderlichen  baulichen  Herstellungen  und  Mobiliarergänzungen,
  eine  unter  Berechnung  des  Interusuriums  zu  einem  Zinsfuße  von  vier