Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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und  einhalb  Prozent  jederzeit  ablösbare  jährliche  Rente  von  Ein  Tausend
ein  Hundert  sieben  und  neunzig  Thalern  und  zwar  die  Großherzoglich  Sächsische
  Regierung  zu  vier  Fünftheilen  und  die  Fürstlich  Reußische  Regierung
zu  einem  Fünftheile

und

2)  auf  die  Dauer  des  Vertrags  eine  jährliche  Miethe  von  Ein  Tausend  Thalern
und  zwar  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  Achthundert  Thaler,  die
Fürstlich  Reußische  Regierung  Zweihundert  Thaler  für  diejenigen  Räumlichkeiten,
  welche  nicht  ausschließlich  für  Coburg-Gothaische  Zuchthaussträflinge
benutzt  werden,  als:  Wohnung  des  Direktors,  Wachtlokale,  Arbeitssäle,  Wirthschaftsräume
  aller  Art,  für  Rechnung  der  Anstalt  bewirthschaftete  Gärten,  Erbolungsplätze
  und  dergleichen,
mithin  auf  die  Dauer  von  35  Jahren  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung
die  Summe  von  1757  Thlr.  18  Sgr.  die  Fürstlich  Reußische  Regierung  die
Summe  von  439  Thlr.  12  Sgr.  und  nach  Ablauf  von  35  Jahren  bei  Fortdauer
  des  Vertrags  Erstere  die  Summe  von  800  Thalern,  Letztere  die  Summe
von  200  Thalern  jährlich  in  vierteljährlichen  Raten  an  die  Staatskasse  zu  Gotha
portofrei  zu  zahlen.

Die  Kosten  der  Unterhaltung  der  Gebäude  und  die  Feuerversicherungs-Prämie
werden  von  der  Herzoglich  Coburg-Gothaischen  Regierung  allein  getragen.

Artikel  7.

Außerdem  zahlen  die  Großherzoglich  Sächsische  und  die  Fürstlich  Reußische
Regierung  für  jeden  von  einem  ihrer  Gerichte  eingelieferten  Sträfling  für  jeden
Straftag  denjenigen  Betrag,  welcher  sich  ergiebt,  wenn  der  auf  ein  Jahr  erwachsene
  Gesammtaufwand  der  Zuchthaus-Verwaltung,  jedoch  ohne  Berechnung  irgend
eines  Zinsbetrags  für  den  Bau=  oder  Grundwerth  der  Anstalt  und  mit  Abzug  der
bei  der  Zuchthausverwaltung  selbst  erwachsenden  Einnahmen,  namentlich  durch  Arbeitsverdienst
  der  Sträflinge,  durch  die  Zahl  der  Straftage  sämmtlicher  während  des
Jahres  detinirter  Sträflinge  dividirt  wird.

Die  kontrahirenden  Regierungen  einigen  sich  über  den  Voranschlag  über  Einnahme
  und  Ausgabe  bei  der  Verwaltung  des  Zuchthauses.  Eine  Aenderung  dieses
Voranschlags  bedarf  allseitiger  Zustimmung.

In  dieser  Vereinbarung  werden  zugleich  diejenigen  Posten  des  Voranschlags
bezeichnet,  bezüglich  deren  eine  Ueberschreitung  desselben  ausgeschlossen  ist.