8  4.  Die  reichsrechtliche  Anerkennung  der  Unentziehbarkeit.e.  65

Es  sind  der  Art.  57  im  Zusammenhalt  mit  den  Art.  55
und  58  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche
und  die  auf  diese  Artikel  verweisenden  Bestimmungen  der
Reichsjustizgesetze,  aus  welchen  sich  dies  im  Wege  der
Schlußfolgerung  ergibt.  Bereits  die  Einführungsgesetze  zum
Reichsgerichtsverfassungsgesetz  vom  27.  Januar  1877  ($  5),
zur  Zivilprozeßordnung  ($  5),  zur  Konkursordnung  ($  7),  zur
Reichsstrafprozeßordnung  ($  4)  nennen  in  auffälliger  Weise  die
Bestimmungen  der  Hausgesetze  besonders  neben  den  Landesgesetzen.
  85  des  E.G.  zur  Z.Pr.O.  sagt:  „In  Ansehung  der
Landesherren  und  der  Mitglieder  der  landesherrlichen  Familien
...  finden  die  Bestimmungen  der  Zivilprozeßordnung  nur  insoweit
  Anwendung,  als  nicht  besondere  Vorschriften  der  Hausverfassungen
  oder  der  Landesgesetze  abweichende  Bestimmungen
  enthalten“.  Und  entsprechend  lauten  die  zitierten
Paragraphen  der  anderen  angezogenen  Gesetze.  Diese  besondere
  Hervorhebung  der  Hausverfassungen  neben  den  Landesgesetzen
  und  noch  dazu  mit  „oder“  und  nicht  mit  „und“  muß
um  deswillen  auffallen,  weil  diese  Gezetze  zum  Teil  wenigstens
(E.G.  z.  Z.Pr.O.  8  14,  z.  Str.Pr.O.  86,  z.  K.O.  $  4)  die  Bestimmung
  enthalten,  daß  mit  Inkrafttreten  der  bezüglichen
Hauptgesetze  die  entsprechenden  Vorschriften  des  Landesrechts
außer  Geltung  treten.

$  14  des  E.G.  z.  Z.Pr.O.  sagt  im  Anschluss  an  $  3  desselben
  Gesetzes,  welcher  lautet:  Die  Zivilprozeßordnung  findet
auf  alle  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  Anwendung,  welche
vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehören:  „Die  prozeßrechtlichen
Vorschriften  der  Landesgesetze  treten  für  alle  bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten,  deren  Entscheidung  in  Gemäßheit  des
$3  nach  den  Vorschriften  der  Zivilprozeßordnung  zu  erfolgen
hat,  außer  Kraft,  soweit  nicht  in  der  Zivilprozeßordnung  auf
sie  verwiesen  oder  soweit  nicht  bestimmt  ist,  daß  sie  nicht
berührt  werden.“  Sollten  die  Hausverfassungen  des  hohen
Adels  an  sich  nicht  auch  unter  diesen  Begriff  „Landesgesetze“
fallen?  Denn  das  steht  fest,  daß  Landesgesetz  ın  diesem  Zusammenhange
  nicht  bloß  das  vom  Lande  d.  h.  Gliedstaate
ausgehende,  sondern  alles  innerhalb  des  Landes  kraft  einer
anderen  Quelle  als  kraft  des  Reichsrechtes  geltendes  Recht

Rehm,  Modernes  Fürstenrecht.  5