Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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Titel  VII.
Auflösung  der  Gesellschaft.
§.  46.

Diejenige  General-Versammlung,  welche  mit  Berücksichtigung  der  Vorschrift
des  §.  28.  al.  4  die  Auflösung  der  Gesellschaft  rechtsgültig  beschließt,  hat  zugleich
zu  bestimmen,  durch  wen  die  Liquidation  erfolgen  soll.  Wird  hierüber  kein  Beschluß
gefaßt,  so  bewirkt  der  Aufsichtsrath,  welcher  zur  Zeit  des  Auflösungs-Beschlusses
fungirt,  in  seiner  derzeitigen  Zusammensetzung  die  Liquidation  bis  zu  ihrem  gänzlichen
  Abschlusse.

Titer  VIII.
Uebergangs-Bestimmungen.
§.  47.

Die  Beschränkungen  und  Vorschriften,  welche  in  den  §§.  26,  28  al.  1  und
30  dieses  Statuts  für  die  Führung  der  Legitimation  zur  Theilnahme  an  der  General-Versammlung
  und  das  Verfahren  in  derselben  vorgeschrieben  sind,  finden  auf
die  §.  20.  al.  3  erwähnte  erste  General-Versammlung  keine  Anwendung.

Das  Protokoll  muß  jedoch  gemäß  §.  30.  gerichtlich  oder  notariell  ausgenommen
  werden.

8.  48.

Bis  zur  Eintragung  der  Gesellschaft  in  das  Handels-Register  werden  sämmtliche
  Gesellschafts  -Angelegenheiten  von  dem  in  der  ersten,  konstituirenden  General-Versammlung
  zu  wählenden  Aufsichtsrathe  besorgt.

Insbesondere  wird  derselbe  hierdurch  ermächtigt,  alle  Zusätze  und  Abänderungen
des  Statuts  festzusetzen,  welche  zum  Zwecke  der  Eintragung  in  das  Gesellschafts-Register
  erfordert  werden  sollten.  Zur  Annahme  solcher  Zusätze  und  Abänderungen
genügt  es,  wenn  die  betreffende  Erklärung  auch  nur  von  zwei  Mitgliedern  des  Aufsichtsraths
  abgegeben  wird,  so  daß  das  Statut  alsdann  in  seinem  künftigen,  durch
Annahme  solcher  Zusätze  und  Aenderungen  zu  modifizirenden  Wortlaute  für  sämmtliche

  Aktienzeichner  gültig  und  bindend  sein  soll.