Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 

1348  Fünftes  Buch.  Erbrecht.

würde.!  Liegt  die  Vollziehung  im  öffentlichen  Interesse,  so
kann  auch  die  zuständige  Behörde?  die  Vollziehung  verlangen.
L  1888,  11  2064,  11b  2170,  111  2168.  M.  V,  214.  Prot.  V.  244  fl.  —
9  525,  A.“  vor  8  2192.  -

1.NichtalsodiedurchdteAuflageBegünstIgten(A.«vor§2192:
§2193  A.  1).  Der  Pflichtteilsberechtigte  kann  die  Vollziehung
der  Auflage  nicht  verlangen.  Dagegen  steht  dies  Recht  den  Ersatzberufenen
  sowie  den  gesetzlichen  Erben  zu,  die  durch  den  Erwerb  einer
Zuwendung  seitens  des  (zunächst)  Berufenen  ausgeschlossen  sind.  Bezüglich
  des  Testamentsvollstreckers  vgl.  88  2203,  22082,  2223.
2.  Die  Zuständigkeit  bestimmt  sich  nach  dem  Landesrecht.  hr.
BV.  v.  16.  11.99  a.  7  (der  betr.  Ressortminister);  B.  a.  107,  3.  8  22,
Nachl  O.  8  342  (Behörde,  zu  deren  Wirkungskreis  die  Wahrung  des  In.
teresses  gehört);  S.  AV.  40  (wie  B.);  Ba.  M.  v.  11.  11.  99  3  37
(Ressortminist.,  bei  Aufl.  v.  lokaler  Bedeut.  Gemeinde,  Stadtrat);  H.  a.  141
(Minist.  d.  Innern);  M.Sch.  §  259,  AV.  z.  FG.  8  53  (wie  B.):  S.W.
§*#  242  (Staatsminist.  mit  Ubertragungsbefugnis  im  einzelnen  Falle):
M.St.  §  256,  M.  .  FGG.  &8  51  (wie  B.):  Bsch.  8  113  (wie  B.):  S.M.
a.  9  (diej.  Abt.  d.  Staatsmin.,  zu  deren  Geschäftskreis  die  Wahrung  des
Iteresses  gehört,  mit  Übertragungsbefugnis):  S.  A.  AV.  8  11;  A.  BO.
29.  4.  04  8  8  mit  95  (in  der  Regel  Regierung,  Abt.  des  Innerns:
K.  A.  L.  8  147  u.  R.  j.  L.  8  29  (wie  S.W.)  :  Lü.  8  159  (Senat  bestimmt
die  Behörde);  Br.  2  (Polizeidirektion,  im  Landgebiete  der  Landherr,

in  Hafenstädten  die  Amter);  Hb.  8  79  (Finanzdeputation).

Folgen  der  Unwirksamkeit  §.  2195.

Die  Unwirksamkeit  einer  Auflage  hat  die  Unwirksamkeit
der  unter  der  Auflage  gemachten  Zuwendung  nur  zur  Folge,
wenn  anzunehmen  ist,  daß  der  Erblasser  die  Zuwendung  nicht
ohne  die  Auflage  gemacht  haben  würde.

1  1887,  11  a  2065,  110  2171,  III  2169.  M.  T,  212,  Li.  Prot.  V,  214|/
38  2085,  vgl.  E.  Gr.  52  1087.

1.  Anwendung  des  Grundsatzes  im  §  2/#5.  Die  unterlassene
Vollziehung  der  Auflage  hat  für  den  Beschwerten  in  der  Regel  nicht
die  Entziehung  der  Zuwendung  zur  Folge.

Unmöglichkeit  d.  Vollziehung  8.  2196.

Wird  die  Vollziehung  einer  Auflage  in  Folge  eines  von
dem  Beschwerten  zu  vertretenden  Umstandes  unmöglich#,  so  kann
derjenige,  welchem  der  Wegfall  des  zunächst  Beschwerten  unmittelbar
  zu  Statten  kommen  würde  ,  die  Herausgabe  der  Zuwendung
nach  den  Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten
  Bereicherung  insoweit  fordern,  als  die  Zuwendung
zur  Vollziehung  der  Auflage  hätte  verwendet  werden  müssen.