Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)














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XI. Der  §.  40  fällt  weg.

XII. Im  §.  53  werden  die  Worte:  »nach  den  Artikeln  224  bis  226  Absatz  1
des  Handelsgesetzbuchs«  ersetzt  durch  die  Worte:
»nach  §.  243  Absatz  1,  2,  4,  §§.  244  bis  248  und  §.  249  Absatz  1,  2
des  Handelsgesetzbuchs«.

XIII. An  die  Stelle  des  §.  55  treten  folgende  Vorschriften:

Die  Abänderung  des  Gesellschaftsvertrages  ist  zur  Eintragung
in  das  Handelsregister  anzumelden.

Bei  der  Eintragung  genügt,  sofern  nicht  die  Abänderung  die
im  §.  10  Absatz  1  und  2  bezeichneten  Angaben  betrifft,  die  Bezugnahme
  auf  die  bei  dem  Gerichte  eingereichten  Urkunden  über  die
Abänderung.  Die  öffentliche  Bekanntmachung  findet  in  Betreff  aller
Bestimmungen  statt,  auf  welche  sich  die  im  §.  10  Absatz  3  und  im
§.  12  vorgeschriebenen  Veröffentlichungen  beziehen.

Die  Abänderung  hat  keine  rechtliche  Wirkung,  bevor  sie  in  das
Handelsregister  des  Sitzes  der  Gesellschaft  eingetragen  ist.

XIV. Als  §.  59 a wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:
Auf  die  Anmeldungen  zu  dem  Handelsregister  eines  Gerichts,
in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  eine  Zweigniederlassung  besitzt,  finden
die  Bestimmungen  im  §.  58  Absatz  2,  Absatz  3  Nr.  1  und  im  §.  59
Absatz  1  Nr.  4  keine  Anwendung.

XV. Der  fünfte  Abschnitt  erhält  die  Ueberschrift:
ki  Auflösung  und  Nichtigkeit  der  Gesellschaft. «

XVI. An  die  Stelle  des  §.  60  Abs.  1  Nr.  4  tritt  folgende  Vorschrift:

4.  durch  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens;  wird  das  Verfahren
nach  Abschluß  eines  Zwangsvergleichs  aufgehoben  oder  auf  Antrag
des  Gemeinschuldners  eingestellt,  so  können  die  Gesellschafter  die
Fortsetzung  der  Gesellschaft  beschließen.

XVII. Der  §.  64  Abs.  3  fällt  weg.

XVIII. An  die  Stelle  des  §.  65  treten  folgende  Vorschriften:

Die  Auflösung  der  Gesellschaft  ist  außer  dem  Falle  des  Konkursverfahrens
  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.  Das
Gleiche  gilt  von  einer  Fortsetzung  der  Gesellschaft  in  den  im  §.  60
Absatz  1  Nr.  4  bezeichneten  Fällen.

Die  Auflösung  ist  von  den  Liquidatoren  zu  drei  verschiedenen
Malen  durch  die  im  §.  30  Absatz  2  bezeichneten  öffentlichen  Blätter
bekannt  zu  machen.  Durch  die  Bekanntmachung  sind  zugleich  die
Gläubiger  der  Gesellschaft  aufzufordern,  sich  bei  derselben  zu  melden.

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