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XI. Der §. 40 fällt weg.
XII. Im §. 53 werden die Worte: »nach den Artikeln 224 bis 226 Absatz 1
des Handelsgesetzbuchs« ersetzt durch die Worte:
»nach §. 243 Absatz 1, 2, 4, §§. 244 bis 248 und §. 249 Absatz 1, 2
des Handelsgesetzbuchs«.
XIII. An die Stelle des §. 55 treten folgende Vorschriften:
Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden.
Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die
im §. 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme
auf die bei dem Gerichte eingereichten Urkunden über die
Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in Betreff aller
Bestimmungen statt, auf welche sich die im §. 10 Absatz 3 und im
§. 12 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen.
Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das
Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist.
XIV. Als §. 59 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Auf die Anmeldungen zu dem Handelsregister eines Gerichts,
in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweigniederlassung besitzt, finden
die Bestimmungen im §. 58 Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und im §. 59
Absatz 1 Nr. 4 keine Anwendung.
XV. Der fünfte Abschnitt erhält die Ueberschrift:
ki Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. «
XVI. An die Stelle des §. 60 Abs. 1 Nr. 4 tritt folgende Vorschrift:
4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens; wird das Verfahren
nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag
des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die
Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.
XVII. Der §. 64 Abs. 3 fällt weg.
XVIII. An die Stelle des §. 65 treten folgende Vorschriften:
Die Auflösung der Gesellschaft ist außer dem Falle des Konkursverfahrens
zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das
Gleiche gilt von einer Fortsetzung der Gesellschaft in den im §. 60
Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen.
Die Auflösung ist von den Liquidatoren zu drei verschiedenen
Malen durch die im §. 30 Absatz 2 bezeichneten öffentlichen Blätter
bekannt zu machen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die
Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.
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