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von  dem  Betrage  bis  zu  100  Mark  5  vom  Hundert,
7*  -  über  100  Mark  bis  30  3  -
-  -  -  300  -  -  1  000  "  2  —  —
---  -1000--5000-1·  -
-5000-............  z-  -

jedoch  nicht  unter  2  Mark.
Aus  dem  an  das  Gericht  bezahlten  Erlöse  sind  die  Kosten  vorweg  zu  entnehmen.
S.  48.

Das  Zweifache  der  vollen  Gebühr  wird  erhoben  für  die  Beurkundung  des
Hergangs  bei  Verloosungen,  bei  Ausloosung  oder  Vernichtung  von  Werthpapieren
und  bei  Wahlversammlungen,  ingleichen  für  die  Beurkundung  der  Beschlüsse  der
Generalversammlungen,  Aufsichtsräthe  oder  sonstigen  Organe  von  Aktiengesellschaften
  oder  anderen  Vereinigungen.

Bei  der  Beurkundung  von  Verloosungen  entscheidet  der  Werth  des  zu  verloosenden
  Gegenstandes,  bei  Ausloosung  oder  Vernichtung  von  Werthpapieren
der  Werth  der  auszuloosenden  oder  zu  vernichtenden  Werthpapiere.  Erfolgt  die
Ausloosung  und  Vernichtung  der  Werthpapiere  in  einer  Verhandlung,  so  ist  die
Gebühr  nur  einmal  zu  erheben.  Auf  die  Beurkundung  der  Beschlüsse  von  Generalversammlungen,
  Aufsichtsräthen  und  sonstigen  Organen  von  Akt  engesellschaften
oder  anderen  Vereinigungen,  sowie  auf  die  Beurkundung  des  Hergangs  bei  Wahlversammlungen
  finden,  sofern  ein  bestimmter  Geldwerth  nicht  erhellt,  die  Vorschriften
  des  §.  22  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der  Werth  in  der  Regel
zu  20  000  Mark  anzunehmen  ist;  die  Gebühr  beträgt  in  keinem  Falle  mehr  als
300  Mark,  gleichviel,  ob  ein  bestimmter  Geldwerth  erhellt  oder  nicht.

F.

Die  volle  Gebühr  wird  erhoben:

1)  für  die  Ertheilung  von  Bescheinigungen  über  Thatsachen  oder  Verhältnisse,
  welche  urkundlich  nachgewiesen  oder  offenkundig  sind;

2)  für  die  Abnahme  von  Eiden  und  eidesstattlichen  Versicherungen  mit
Ausnahme  der  im  Erbbescheinigungsverfahren  abzugebenden  eidesstattlichen
Versicherungen  (6.  81  Absatz  2)  und  für  die  Vernehmung  von  Zeugen
und  Sachverständigen,  soweit  diese  Geschäfte  nicht  einen  Theil  eines
anderen  Verfahrens  bilden;

3)  für  Beurkundungen,  welche  die  Uebergabe  oder  Rückgabe  von  Sachen,
insbesondere  solcher,  welche  einem  Nutzungsrechte  unterworfen  sind  oder
waren,  oder  die  Feststellung  der  Grenzen  eines  Grundstücks  betreffen;

4)  für  die  Aufnahme  der  im  Deutschen  Handelsgesetzbuche  vorgesehenen
Protesturkunden  und  für  die  Aufnahme  von  Verklarungen;

5)  für  Siegelungen  einschließlich  der  Entsiegelungen,  sowie  für  die  Aufnahme
  von  Schätzungen  oder  Vermögensverzeichnissen.  Beschränkt  sich
die  Thätigkeit  des  Gerichts  auf  die  Siegelung  oder  die  Entsiegelung,
so  werden  nur  fünf  Zehntheile  der  vollen  Gebühr  erhoben.

Eet-  Sammi.  1895.  (Kr.  9751.)  44