Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

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jeder  Regierung  innerhalb  ihres  Gebietes  zu.  Die  in  den  verschiedenen  Staatsgebieten
  stationirten  Bahnpolizeibeamten  sind  auf  Präsentation  der  Bahnverwaltung
bei  den  zuständigen  Behörden  des  betreffenden  Staates  in  Pflicht  zu  nehmen.

Die  Betriebsbeamten  sind  ohne  Unterschied  des  Orts  der  Anstellung  hinsichtlich
  der  Disciplin  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde  (Artikel  6),  im  Uebrigen  aber
den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,
unterworfen.

Artikel  9.

Die  Gesellschaft  soll  bis  zur  Eröffnung  des  Betriebes  auf  der  ganzen  Bahnlänge
  in  keinem  der  vier  Staaten  zu  anderen  direkten  Staatssteuern,  als  den  auf
dem  Grund  und  Boden  liegenden  Abgaben  herangezogen  werden.  Ueber  die  spätere
Besteuerung  der  Gesellschaft  —  abgesehen  von  der  Grund=  und  Gebäudesteuer  —
behalten  sich  die  Regierungen  besondere  Vereinbarung  und  eine  Bestimmung  vor,
vermöge  welcher  diese  Besteuerung  in  allen  vier  Staaten  als  eine  gemeinschaftliche
bewirkt  wird,  dergestalt,  daß  jede  der  betheiligten  Regierungen  nach  Verhältniß  der
Länge  der  in  ihr  Gebiet  fallenden  Bahnstrecke  an  der  Gesammtsteuer  zu  participiren
  hat.

Bis  zum  Erfolge  einer  diesfallsigen  Vereinbarung  ist  vom  vollständig  eröffneten
  Betriebe  ab  die  Eisenbahngesellschaft  den  in  den  einzelnen  kontrahirenden
Staaten  jeweilig  bestehenden,  den  Eisenbahnbetrieb  betreffenden  Abgaben  unterworfen.

Die  Großherzogliche  und  die  Herzoglich  Meiningensche  Regierung  werden  bis
zum  Erlaß  eines  eigenen  Eisenbahnsteuergesetzes  die  Königlich  Preußischen  Abgabengesetze
  vom  30.  Mai  1853  und  21  Mai  1859  in  Anwendung  bringen.

Artikel  10.

Die  Königlich  und  die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  werden  zur  Handhabung
  des  ihnen  zustehenden  Hoheits=  und  Aufsichtsrechts  (Artikel  6  und  7)  jede
einen  ständigen  Kommissar  bestellen,  welcher  die  Beziehungen  seiner  Regierung  zu
der  Eisenbahnverwaltung  in  allen  denjenigen  Fällen  zu  vermitteln  hat,  welche  nicht
zum  direkten  gerichtlichen  oder  polizeilichen  Einschreiten  der  kompetenten  Landesbebörden
  geeignet  sind.  Diese  Kommissare  sollen  den  Anspruch  auf  freie  Beförderung
auf  der  Eisenbahnlinie  haben.

Von  Seiten  der  Herzoglich  Meining'schen  und  der  Herzoglich  Altenburg'schen
Regierung  wird  von  Bestellung  ständiger  Kommissare  abgesehen.