Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Von dem Amte des Rathsschreibers. 
Art. 36. 
Von dem Tage der Verkuͤndigung des gegenwaͤrtigen Gesetzes an (Art. 95) ge- 
buͤhrt bei saͤmtlichen Gemeinde-Raͤthen, als Unterpfands-Behoͤrden, dem Rathsschrei- 
ber, als solchem, eine zaͤhlende Stimme. 
Demselben stehen daher von diesem Zeitpunkte an in Unterpfands-Sachen die Be- 
fugnisse eines Collegial-Mitgliedes zu; wogegen er, neben seiner geseßlich bestimmten 
besonderen Verantwortlichkeit als Rathsschreiber, die Verantwortlichbeit der Mitglieder 
der Unterpfands-Behörde, gemäß den Vorschriften des Pfand-Gesetzes zu theilen hat. 
Ist jedoch der Vorstand zugleich Rathsschreiber; so kommt ihm, nach dem im 
Art. 147 des Pfand-Gesehes enthaltenen Grundsahe, nur eine zählende Stimme zu. 
Von dem Ausschlusse einzelner betheiligten Mitglieder der Unterpfands-Behörde. 
Art. 37.- 
Der Zuständigkeit der Unterpfands-Behörde ungeachtet, ist ein einzelnes Mitglied 
derselben von einer Verhandlung in aintlicher Eigenschaft auszuschließen, wenn solches 
dabei als Schuldner oder als Verpfänder betheiligt ist. 
Auch bleibt es dem Gläubiger unbenommen, bei Verwandtschafts-Verhältnissen 
zwischen dem Schuldner und einzelnen Mitgliedern der Unterpfands-Behörde, auf Ent- 
fernung der Lebteren bei der Verhandlung und Beschlußnahme über die Bestellung des 
Unterpfandes anzutragen. 
In beiden vorbemerkren Fällen ist darauf zu sehen, daß, nach dem Abgange der 
unmittelbar oder mittelbar betheiligten Mitglieder, die Unterpfandos-Behörde gleichwohl 
vollständig besetzt sev. 
Ein Mitglied dieser Behörde, welches bei der Unterpfands-Bestellung als Gläu-= 
biger betheiligt ist, bann an den auf dieselbe ssch beziehenden Verhandlungen in amt- 
licher Eigenschaft Theil nehmen; ausgenommen, wenn es sich hiebei um Anerkennung 
eines streitigen Pfandrechts-Titels handelt, oder wenn eine Vormerkung zum Nach- 
theile späterer Pfand-Gläubiger verwirblicht werden soll. 
Hiernach ist der §F. 8 der Haupt--Instruktion vom 14. Dec. 18235 (Reg. Platt 
S. 753 f. modistcirt.
	        
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