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8. 7.
Die nach 8. 10 des Gesetzes entnommenen Proben sind von Seiten der Steuerbeamten
in Gegenwart des Tabackpflanzers oder eines Vertreters desselben durch Anlegung
eines Siegels zu identifiziren.
8. 8.
Die nach 8. 11 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche Genehmigung der Steuerbehörde
zur Veräußerung des Tabacks vor der Gestellung desselben zur amtlichen Verwiegung
ist unter Bezeichnung der Grundstücke, auf welchen der Taback gewachsen ist, schriftlich
bei der Steuerhebestelle des Bezirks zu beantragen.
Die Genehmigung wird nur dann ertheilt, wenn der Erwerber des Tabacks die Verpflichtung
übernimmt, denselben nach bewirkter Trocknung bei der ihm bezeichneten Amtsstelle
zur Verwiegung vorzuführen (8§. 12 bis 15 des Gesetzes), und auf Erfordern für
den auf dem Taback haftenden Steueranspruch Sicherheit leistet.
Der Erwerber hat der Steuerhebestelle anzuzeigen, wo der Taback bis zur Gestellung
zur Verwiegung aufbewahrt werden soll.
Bei der Entäußerung eines Theils des Erntegewinus ist anzugeben, welcher Theil
der nach §F. 6 des Gesetzes festgesetzten Tabackmenge von dem Käufer zu vertreten ist.
War die Festsetzuug auf die zu vertretende Blätterzahl gerichtet, und sollen die geernteten
Grumpen ganz oder theilweise veräußert werden, so ist die zu veräußernde Menge der
Grumpen zur Verwiegung vorzuführen und die Steuer davon, falls nicht Kreditirung
eintritt, sofort zu entrichten.
F. 9.
Derjenige Taback, welcher vor dem nach §. 14 des Gesetzes für die Verwiegung festgesetzten
Zeitpunkt über die Zollgrenze ausgeführt werden soll (§. 11 Absatz 2 des Gesetzes),
ist nach Maßgabe der Bestimmungen in den 8§§. 13 und 15 bis 17 dieser Bekanntmachung
der Ausgangsabfertigung zu unterstellen.
Wenn nur ein Theil des geernteten Tabacks ausgeführt werden soll, so ist in der
betreffenden Ausfuhranmeldung anzugeben, wie die nach §. 6 des Gesetzes festgesetzte Tabackmenge
sich auf den zur Ausfuhr bestimmten und den später noch zur Verwiegung zu
stellenden Erntegewinn vertheilt.
War die mindestens zur Verwiegung zu stellende Gewichtsmenge festgestellt, so können
zum Zweck der Feststellung, ob der gesammte Ernteertrag oder eine Menge, welche