Full text : Privatrecht und Polizei in Preußen.

8  26.  Polizei  und  obligatorische  Verhältnisse.  219

Androhung  einer  Geldstrafe  aufgegeben,  die  zurückbehaltenen  Sachen
sofort  herauszugeben  oder  spätestens  binnen  8  Tagen  gerichtlichen  Arrest
einzuholen.  Das  Oberverwaltungsgericht  hob  diese  Verfügung  auf,  da
die  Polizei  hier  ausschließlich  zu  Gunsten  eines  privaten  Rechts  thätig
geworden,  dies  aber  nur  auf  Grund  eines  hier  nicht  vorliegenden  Spezialgesetzes
  zulässig  sei.  Ebenso  hat  das  Oberverwaltungsgericht  sich  dahin
ausgesprochen,  daß  die  Polizeibehörde  nicht  ermächtigt  sei,  ein  Dienstverhältniß
  für  aufgelöst  zu  erklären!).

1)  Entsch.  vom  26.  X.  89  (Entsch.  Bd.  18,  S.  418).