8 26. Polizei und obligatorische Verhältnisse. 219
Androhung einer Geldstrafe aufgegeben, die zurückbehaltenen Sachen
sofort herauszugeben oder spätestens binnen 8 Tagen gerichtlichen Arrest
einzuholen. Das Oberverwaltungsgericht hob diese Verfügung auf, da
die Polizei hier ausschließlich zu Gunsten eines privaten Rechts thätig
geworden, dies aber nur auf Grund eines hier nicht vorliegenden Spezialgesetzes
zulässig sei. Ebenso hat das Oberverwaltungsgericht sich dahin
ausgesprochen, daß die Polizeibehörde nicht ermächtigt sei, ein Dienstverhältniß
für aufgelöst zu erklären!).
1) Entsch. vom 26. X. 89 (Entsch. Bd. 18, S. 418).