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Verfügung des Finanzministeriums,
betreffend den Vollzug des Wirthschaftsabgabengesetzes.
Vom 30. August 1900.
In Vollziehung des Wirthschaftsabgabengesetzes in der Fassung vom 4. Juli 1900
(Reg. Blatt S. 514) wird Nachstehendes verfügt:
§. 1.
Allgemeines.
Die Verwaltung des Umgeldes liegt unter der obersten Aufsicht des Finanzministeriums
dem Steuerkollegium, Abtheilung für Zölle und indirekte Steuern, ob.
Die Geschäftsaufgaben der Bezirkssteuerämter üben die Kameralämter, in der Stadt
Stuttgart das Hauptsteueramt aus.
Als Orts= beziehungsweise Grenzsteuerbeamte sind in der Regel besondere Beamte
aufgestellt. In Orten, an deuen sich ein Bezirkssteueramt befindet, können die Geschäftsaufgaben
des Orts-beziehungsweise Grenzsteuerbeamten in Bezug auf das Umgeld einem Beamten
des Bezirkssteueramts übertragen werden. Soweit nöthig, wird zum Zweck der Kontrolle
der Getränkeabfuhren von der Kelter im Herbst ein besonderer Kelterschreiber aufgestellt.
Auch wird für jeden Ortssteuerbeamten ein Stellvertreter bezeichnet, der in Verhinderung
des Ortssteuerbeamten die dem letzteren bezüglich der Umgeldskontrolle obliegenden
Geschäfte wahrnimmt. Mit der Stellvertretung kann auch ein Angehöriger der Steuerwache
betraut werden.
Die Orts= und Grenzsteuerbeamten sind verbunden, täglich, mit Ausnahme der
Sonn= und Festtage, in den Monaten Oktober bis Febrnar von 8—12 Uhr Vormittags
und von 2—6 Uhr Nachmittags, in den übrigen Monaten von 7—12 Uhr
Vormittags und von 2—5/. Uhr Nachmittags der Abfertigung der Stenuer= und Kontrollepflichtigen
sich zu unterziehen. In dringenden Fällen haben dieselben auch außerhalb
dieser gewöhnlichen Dienststunden die ihnen obliegenden Dienstgeschäfte zu vollziehen.
Wird auf Veranlassung des Kontrollepflichtigen eine Kontrollehandlung oder Abfertigung
außerhalb der genannten gewöhnlichen Dienststunden vorgenommen, so kann von dem
Kontrollepflichtigen Kostenersatz verlangt werden.
Die im Gesetz und in der gegenwärtigen Verfügung vorgeschriebenen Anmeldungen
