Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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Bundes-Gesetzblatt

des Deutschen  Bundes.
No.  18.

 

 

 

 

(Nr.  633.)  Gesetz,  betreffend  die  Beschaffung  weiterer  Geldmittel  zur  Bestreitung  der  durch
den  Krieg  veranlaßten  außerordentlichen  Ausgaben.  Vom  26.  April  1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:  

§. 1.

Der  Bundeskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  der  durch  den  Krieg
veranlaßten  außerordentlichen  Ausgaben  des  Norddeutschen  Bundes  über  die
durch  die  Gesetze  vom  21.  Juli  und  29.  November  1870.  (Bundesgesetzbl.  S.  491.
und  619.)  festgestellten  Beträge  von  120  und  100  Millionen  Thaler  hinaus
weitere  Geldmittel  bis  zur  Höhe  von  120  Millionen  Thaler  im  Wege  des
Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zwecke  in  dem  Nominalbetrage,  wie  er
zur  Beschaffung  von  120  Millionen  Thaler  erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,
nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1868.  (Bundesgesetzbl.  S.  339.)
zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen  auszugeben.

§.  2.

Die  Umlaufszeit  der  Schatzanweisungen  kann  auf  einen  längeren  Zeitraum
als  den  eines  Jahres  festgesetzt,  auch  können  denselben  nach  Anordnung  des
Bundeskanzlers  besondere  Zinsscheine  beigegeben  werden.

Die  zur  Ausgabe  gelangenden  Schuldverschreibungen  und  Schatzanweisungen,
sowie  die  zugehörigen  Zinskupons,  können  sämmtlich  oder  theilweise  auf  ausländische
  oder  auch  nach  einem  bestimmten  Werthverhältniß  gleichzeitig  auf  in-  und
ausländische  Währungen,  sowie  im  Auslande  zahlbar  gestellt  werden.

Die  Festsetzung  des  Werthverhältnisses,  sowie  der  näheren  Modalitäten
für  Zahlungen  im  Auslande,  bleibt  dem  Bundeskanzler  überlassen.

Bundes-Gesehbl.  1871.  *23  Im

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Mai  1871.