Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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auf  andere  Weise  nicht  abwendbaren  Gefahr  für  Leib  oder  Leben  seiner  selbst
oder  eines  Angehörigen  verbunden  war,  zu  der  Handlung  genöthigt  worden  ist.

Als  Angehörige  im  Sinne  dieses  Strafgesetzes  sind  anzusehen  Verwandte
und  Verschwägerte  auf-  und  absteigender  Linie,  Adoptiv-  und  Pflege-Eltern  und
Kinder,  Ehegatten,  Geschwister  und  deren  Ehegatten,  und  Verlobte.

§.  53.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  die  Handlung  durch
Nothwehr  geboten  war.

Nothwehr  ist  diejenige  Vertheidigung,  welche  erforderlich  ist,  um  einen  gegenwärtigen,
  rechtswidrigen  Angriff  von  sich  oder  einem  Anderen  abzuwenden.

Die  Ueberschreitung  der  Nothwehr  ist  nicht  strafbar,  wenn  der  Thäter  in
Bestürzung,  Furcht  oder  Schrecken  über  die  Grenzen  der  Vertheidigung  hinausgegangen
  ist.

§.  54.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  die  Handlung  außer
dem  Falle  der  Nothwehr  in  einem  unverschuldeten,  auf  andere  Weise  nicht  zu  beseitigenden
  Nothstande  zur  Rettung  aus  einer  gegenwärtigen  Gefahr  für  Leib  oder
Leben  des  Thäters  oder  eines  Angehörigen  begangen  worden  ist.

§.  55.

Wer  bei  Begehung  einer  Handlung  das  zwölfte  Lebensjahr  nicht  vollendet  hat,
kann  wegen  derselben  nicht  strafrechtlich  verfolgt  werden.

§.  56.

Ein  Angeschuldigter,  welcher  zu  einer  Zeit,  als  er  das  zwölfte,  aber  nicht
das  achtzehnte  Lebensjahr  vollendet  hatte,  eine  strafbare  Handlung  begangen  hat,
ist  freizusprechen,  wenn  er  bei  Begehung  derselben  die  zur  Erkenntniß  ihrer  Strafbarkeit
  erforderliche  Einsicht  nicht  besaß.

In  dem  Urtheile  ist  zu  bestimmen,  ob  der  Angeschuldigte  seiner  Familie
überwiesen  oder  in  eine  Erziehungs-  oder  Besserungsanstalt  gebracht  werden  soll.
In  der  Anstalt  ist  er  so  lange  zu  behalten,  als  die  der  Anstalt  vorgesetzte  Verwaltungsbehörde
  solches  für  erforderlich  erachtet,  jedoch  nicht  über  das  vollendete
zwanzigste  Lebensjahr.

§.  57.

Wenn  ein  Angeschuldigter,  welcher  zu  einer  Zeit,  als  er  das  zwölfte,  aber
nicht  das  achtzehnte  Lebenejahr  vollendet  hatte,  eine  strafbare  Handlung  begangen
hat,  bei  Begehung  derselben  die  zur  Erkenntniß  ihrer  Strafbarkeit  erforderliche
Einsicht  besaß,  so  kommen  gegen  ihn  folgende  Bestimmungen  zur  Anwendung:

1)  ist  die  Handlung  mit  dem  Tode  oder  mit  lebenslänglichem  Zuchthaus
bedroht,  so  ist  auf  Gefängniß  von  drei  bis  zu  funfzehn  Jahren  zu
erkennen

2)  ist  die  Handlung  mit  lebenslänglicher  Festungshaft  bedroht,  so  ist  auf
Festungshaft  von  drei  bis  zu  funfzehn  Jahren  zu  erkennen;

31*  3)  ist