Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  149.

Dem  Papiergelde  werden  gleich  geachtet  die  auf  den  Inhaber  lautenden
Schuldverschreibungen,  Banknoten,  Aktien  oder  deren  Stelle  vertretende  Interimsscheine
  oder  Quittungen,  sowie  die  zu  diesen  Papieren  gehörenden  Zins-,  Gewinnantheils-
  oder  Erneuerungsscheine,  welche  von  dem  Reiche,  dem  Norddeutschen
Bunde,  einem  Bundesstaate  oder  fremden  Staate  oder  von  einer  zur  Ausgabe
solcher  Papiere  berechtigten  Gemeinde,  Korporation,  Gesellschaft  oder  Privatperson
  ausgestellt  sind.

§.  150.

Wer  echte,  zum  Umlauf  bestimmte  Metallgeldstücke  durch  Beschneiden,
Abfeilen  oder  auf  andere  Art  verringert  und  als  vollgültig  in  Verkehr  bringt,
oder  wer  solche  verringerte  Münzen  gewohnheitsmäßig  oder  im  Einverständnisse
mit  dem,  welcher  sie  verringert  hat,  als  vollgültig  in  Verkehr  bringt,  wird  mit
Gefängniß  bestraft,  neben  welchem  auf  Geldstrafe  bis  zu  Eintausend  Thalern,
sowie  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann.

Der  Versuch  ist  strafbar.

§.  151.

Wer  Stempel,  Siegel,  Stiche,  Platten  oder  andere  zur  Anfertigung  von

Metallgeld,  Papiergeld  oder  dem  letzteren  gleich  geachteten  Papieren  dienliche  Formen

  zum  Zwecke  eines  Münzverbrechens  angeschafft  oder  angefertigt  hat,  wird
mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

§. 152.
Auf  die  Einziehung  des  nachgemachten  oder  verfälschten  Geldes,  sowie  der

im  §.  151.  bezeichneten  Gegenstände  ist  zu  erkennen,  auch  wenn  die  Verfolgung
oder  Verurtheilung  einer  bestimmten  Person  nicht  stattfindet.    

Neunter  Abschnitt.
Meineid.

§.  153.

Wer  einen  ihm  zugeschobenen,  zurückgeschobenen  oder  auferlegten  Eid
wissentlich  falsch  schwört,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren  bestraft.

§.  154.

Gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  vor  einer  zur  Abnahme  von  Eiden
zuständigen  Behörde  wissentlich  ein  falsches  Zeugniß  oder  ein  falsches  Gutachten
mit  einem  Eide  bekräftigt  oder  den  vor  seiner  Vernehmung  geleisteten  Eid  wissentlich
  durch  ein  falsches  Zeugniß  oder  ein  falsches  Gutachten  verletzt.

Ist  das  falsche  Zeugniß  oder  Gutachten  in  einer  Strafsache  zum  Nachtheile
eines  Angeschuldigten  abgegeben  und  dieser  zum  Tode,  zu  Zuchthaus  oder  zu
einer  anderen  mehr  als  fünf  Jahre  betragenden  Freiheitsstrafe  verurtheilt  worden,
so  tritt  Zuchthausstrafe  nicht  unter  drei  Jahren  ein.  §. 155.