— 158 —
§. 160.
Wer einen Anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird
mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft, neben welchem auf den Verlust der
bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, und wer einen Anderen zur Ableistung
einer falschen Versicherung an Eidesstatt verleitet, wird mit Gefängniß
bis zu sechs Monaten bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§. 161.
Bei jeder Verurtheilung wegen Meineides, mit Ausnahme der Fälle in
den §§. 157. und 158., ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und außerdem
auf die dauernde Unfähigkeit des Verurtheilten, als Zeuge oder Sachverständiger
eidlich vernommen zu werden, zu erkennen.
In den Fällen der §§. 156. bis 159. kann neben der Gefängnißstrafe
auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
§. 162.
Wer vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbniß vor Gericht bestellten
Sicherheit oder dem in einem Offenbarungseide gegebenen Versprechen zuwiderhandelt,
wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.
§. 163.
Wenn eine der in den §§. 153. bis 156. bezeichneten Handlungen aus
Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Gefängnißstrafe bis zu Einem Jahre ein.
Straflosigkeit tritt ein, wenn der Thäter, bevor eine Anzeige gegen ihn
erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachtheil
für einen Anderen aus der falschen Aussage entstanden ist, diese bei derjenigen
Behörde, bei welcher er sie abgegeben hat, widerruft.
Zehnter Abschnitt.
Falsche Anschuldigung.
§. 164.
Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche er Jemand
wider besseres Wissen der Begehung einer strafbaren Handlung oder der Verletzung
einer Amtspflicht beschuldigt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem
Monat bestraft; auch kann gegen denselben auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
erkannt werden.
So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes Verfahren anhängig
ist, soll mit dem Verfahren und mit der Entscheidung über die falsche
Anschuldigung inne gehalten werden.
§. 165.
Wird wegen falscher Anschuldigung auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem
Verletzten die Befugniß zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Schuldigen
öffent-