Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  160.

Wer  einen  Anderen  zur  Ableistung  eines  falschen  Eides  verleitet,  wird
mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft,  neben  welchem  auf  den  Verlust  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden  kann,  und  wer  einen  Anderen  zur  Ableistung
  einer  falschen  Versicherung  an  Eidesstatt  verleitet,  wird  mit  Gefängniß
bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.

Der  Versuch  ist  strafbar.

§.  161.

Bei  jeder  Verurtheilung  wegen  Meineides,  mit  Ausnahme  der  Fälle  in
den  §§.  157.  und  158.,  ist  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  und  außerdem
  auf  die  dauernde  Unfähigkeit  des  Verurtheilten,  als  Zeuge  oder  Sachverständiger
  eidlich  vernommen  zu  werden,  zu  erkennen.

In  den  Fällen  der  §§.  156.  bis  159.  kann  neben  der  Gefängnißstrafe
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.

§.  162.

Wer  vorsätzlich  einer  durch  eidliches  Angelöbniß  vor  Gericht  bestellten
Sicherheit  oder  dem  in  einem  Offenbarungseide  gegebenen  Versprechen  zuwiderhandelt,
  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

§.  163.

Wenn  eine  der  in  den  §§.  153.  bis  156.  bezeichneten  Handlungen  aus
Fahrlässigkeit  begangen  worden  ist,  so  tritt  Gefängnißstrafe  bis  zu  Einem  Jahre  ein.

Straflosigkeit  tritt  ein,  wenn  der  Thäter,  bevor  eine  Anzeige  gegen  ihn
erfolgt  oder  eine  Untersuchung  gegen  ihn  eingeleitet  und  bevor  ein  Rechtsnachtheil

für  einen  Anderen  aus  der  falschen  Aussage  entstanden  ist,  diese  bei  derjenigen
Behörde,  bei  welcher  er  sie  abgegeben  hat,  widerruft.

Zehnter  Abschnitt.
Falsche  Anschuldigung.

§.  164.

Wer  bei  einer  Behörde  eine  Anzeige  macht,  durch  welche  er  Jemand
wider  besseres  Wissen  der  Begehung  einer  strafbaren  Handlung  oder  der  Verletzung
  einer  Amtspflicht  beschuldigt,  wird  mit  Gefängniß  nicht  unter  Einem
Monat  bestraft;  auch  kann  gegen  denselben  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
  erkannt  werden.

So  lange  ein  in  Folge  der  gemachten  Anzeige  eingeleitetes  Verfahren  anhängig
  ist,  soll  mit  dem  Verfahren  und  mit  der  Entscheidung  über  die  falsche
Anschuldigung  inne  gehalten  werden.

§.  165.

Wird  wegen  falscher  Anschuldigung  auf  Strafe  erkannt,  so  ist  zugleich  dem
Verletzten  die  Befugniß  zuzusprechen,  die  Verurtheilung  auf  Kosten  des  Schuldigen
öffent-