Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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arglistig  mittels  einer  solchen  Täuschung  verleitet,  welche  den  Getäuschten  berechtigt,

  die  Gültigkeit  der  Ehe  anzufechten,  wird,  wenn  aus  einem  dieser  Gründe

die  Ehe  aufgelöst  worden  ist,  mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten  bestraft.
Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  getäuschten  Theils  ein.

Dreizehnter  Abschnitt.
Verbrechen  und  Vergehen  wider  die  Sittlichkeit.

§.  171.

Ein  Ehegatte,  welcher  eine  neue  Ehe  eingeht,  bevor  seine  Ehe  aufgelöst,
für  ungültig  oder  nichtig  erklärt  worden  ist,  ingleichen  eine  unverheirathete  Person,
  welche  mit  einem  Ehegatten,  wissend,  daß  er  verheirathet  ist,  eine  Ehe  eingeht,
  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf  Jahren  bestraft.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter
sechs  Monaten  ein.

Die  Verjährung  der  Strafverfolgung  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem
eine  der  beiden  Ehen  aufgelöst,  für  ungültig  oder  nichtig  erklärt  worden  ist.

§.  172.

Der  Ehebruch  wird,  wenn  wegen  desselben  die  Ehe  geschieden  ist,  an  dem
schuldigen  Ehegatten,  sowie  dessen  Mitschuldigen  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs
Monaten  bestraft.  

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

§.  173.

Der  Beischlaf  zwischen  Verwandten  auf-  und  absteigender  Linie  wird  an
den  ersteren  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf  Jahren,  an  den  letzteren  mit  Gefängniß
bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.  

Der  Beischlaf  zwischen  Verschwägerten  auf-  und  absteigender  Linie,  sowie
zwischen  Geschwistern  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

Neben  der  Gefängnißstrafe  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
erkannt  werden.

Verwandte  und  Verschwägerte  absteigender  Linie  bleiben  straflos,  wenn  sie
das  achtzehnte  Lebensjahr  nicht  vollendet  haben.

§.  174.
Mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf  Jahren  werden  bestraft:

1)  Vormünder,  welche  mit  ihren  Pflegebefohlenen,  Adoptiv-  und  Pflegeeltern,
  welche  mit  ihren  Kindern,  Geistliche,  Lehrer  und  Erzieher,  welche
mit  ihren  minderjährigen  Schülern  oder  Zöglingen  unzüchtige  Handlungen
vornehmen;

2)  Beamte,  die  mit  Personen,  gegen  welche  sie  eine  Untersuchung  zu  führen
haben  oder  welche  ihrer  Obhut  anvertraut  sind,  unzüchtige  Handlungen
vornehmen;

3)  Be-