— 7— Bundes=Gesetzblatt

des
Deutschen  Bundes.
No.4







(Nr.  607.)  Verordnung,  betreffend  die  Wahlen  zum  Reichstage  und  die  Einberufung
desselben.  Vom  23.  Januar  1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deuscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  der  Bestimmungen  im  §.  14.  des  Wahlgesetzes  vom
31.  Mai  1869.  und  im  Artikel  12.  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs,  im
Namen  des  Reichs,  was  folgt:

§.  1.

Die  Wahlen  zum  Reichstage  sind  im  ganzen  Reiche  am  3.  März  d.  J.
vorzunehmen.
§.  2.

Der  Reichstag  wird  berufen,  am  9.  März  d.  J.  in  Berlin  zusammenzutreten


Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Hauptquartier  Versailles,  den  23.  Januar  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck=Schönhausen.



 

Bundes=Gesetzbl.  1871.  *4  (Nr.  608.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  Januar  1871.