Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  280.

Neben  einer  nach  Vorschrift  der  §§.  267.  274.  275.  277.  bis  279.
erkannten  Gefängnißstrafe  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt
werden.

Vierundzwanzigster  Abschnitt.
Bankerutt.

§.  281.

  Kaufleute,  welche  ihre  Zahlungen  eingestellt  haben,  werden  wegen  betrüglichen
  Bankerutts  mit  Zuchthaus  bestraft,  wenn  sie,  in  der  Absicht  ihre  Gläubiger
zu  benachtheiligen,
1)  Vermögensstücke  verheimlicht  oder  bei  Seite  geschafft  haben,
2)  Schulden  oder  Rechtsgeschäfte  anerkannt  oder  aufgestellt  haben,  welche
ganz  oder  theilweise  erdichtet  sind,
3)  Handelsbücher  zu  führen  unterlassen  haben,  deren  Führung  ihnen  gesetzlich
  oblag,  oder
4)  ihre  Handelsbücher  vernichtet  oder  verheimlicht  oder  so  geführt  oder
verändert  haben,  daß  dieselben  keine  Uebersicht  des  Vermögenszustandes
gewähren.
Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter
drei  Monaten  ein.

§.  282.

Mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren  wird  bestraft,  wer
1)  im  Interesse  eines  Kaufmanns,  welcher  seine  Zahlungen  eingestellt  hat,
Vermögensstücke  desselben  verheimlicht  oder  bei  Seite  geschafft  hat,
oder
2)  im  Interesse  eines  Kaufmanns,  welcher  seine  Zahlungen  eingestellt  hat,
oder,  um  sich  oder  einem  Anderen  Vermögensvortheil  zu  verschaffen,
erdichtete  Forderungen  im  eigenen  Namen  oder  durch  vorgeschobene  Personen
  geltend  gemacht  hat.
Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  oder  Geldstrafe
  bis  zu  zweitausend  Thalern  ein.

§.  283.
Kaufleute,  welche  ihre  Zahlungen  eingestellt  haben,  werden  wegen  einfachen
Bankerutts  mit  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft,  wenn  sie

1)  durch  Aufwand,  Spiel  oder  Differenzhandel  mit  Waaren  oder  Börsenpapieren
  übermäßige  Summen  verbraucht  haben  oder  schuldig  geworden

  sind,  2)  Han-