Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  275.
Mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten  wird  bestraft,  wer

1)  wissentlich  von  falschem  oder  gefälschtem  Stempelpapier,  von  falschen
oder  gefälschten  Stempelmarken,  Stempelblanketten,  Stempelabdrücken,
Post-  oder  Telegraphen-Freimarken  oder  gestempelten  Briefcouverts  Gebrauch
  macht,

2)  unechtes  Stempelpapier,  unechte  Stempelmarken,  Stempelblankette  oder
Stempelabdrücke  für  Spielkarten,  Kalender,  Pässe,  Zeitungen  oder  sonstige
Drucksachen  oder  Schriftstücke,  ingleichen  wer  unechte  Post-  oder  Teleraphen-Freimarken

  oder  gestempelte  Briefcouverts  in  der  Absicht  anfertigt,
  sie  als  echt  zu  verwenden,  oder

3)  echtes  Stempelpapier,  echte  Stempelmarken,  Stempelblankette,  Stempelabdrücke,
  Post-  oder  Telegraphen-Freimarken  oder  gestempelte  Briefcouverts
  in  der  Absicht  verfälscht,  sie  zu  einem  höheren  Werthe  zu  verwenden.


§.  276.

Wer  wissentlich  schon  einmal  zu  stempelpflichtigen  Urkunden,  Schriftstücken
oder  Formularen  verwendetes  Stempelpapier  oder  schon  einmal  verwendete
Stempelmarken  oder  Stempelblankette,  ingleichen  Stempelabdrücke,  welche  zum
Zeichen  stattgehabter  Versteuerung  gedient  haben,  zu  stempelpflichtigen  Schriftstücken
  verwendet,  wird,  außer  der  Strafe,  welche  durch  die  Entziehung  der
Stempelsteuer  begründet  ist,  mit  Geldstrafe  bis  zu  zweihundert  Thalern  bestraft.

§.  277.

Wer  unter  der  ihm  nicht  zustehenden  Bezeichnung  als  Arzt  oder  als  eine
andere  approbirte  Medizinalperson  oder  unberechtigt  unter  dem  Namen  solcher
Personen  ein  Zeugniß  über  seinen  oder  eines  Anderen  Gesundheitszustand  ausstellt
  oder  ein  derartiges  echtes  Zeugniß  verfälscht,  und  davon  zur  Täuschung  von
Behörden  oder  Versicherungsgesellschaften  Gebrauch  macht,  wird  mit  Gefängniß
bis  zu  Einem  Jahre  bestraft.

§.  278.

Aerzte  und  andere  approbirte  Medizinalpersonen,  welche  ein  unrichtiges
Zeugniß  über  den  Gesundheitszustand  eines  Menschen  zum  Gebrauche  bei  einer
Behörde  oder  Versicherungsgesellschaft  wider  besseres  Wissen  ausstellen,  werden
mit  Gefängniß  von  Einem  Monat  bis  zu  zwei  Jahren  bestraft.

§.  279.

Wer,  um  eine  Behörde  oder  eine  Versicherungsgesellschaft  über  seinen  oder
eines  Anderen  Gesundheitszustand  zu  täuschen,  von  einem  Zeugnisse  der  in  den
§§.  277.  und  278.  bezeichneten  Art  Gebrauch  macht,  wird  mit  Gefängniß  bis
zu  Einem  Jahre  bestraft.  

§.  280.