Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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den anderen Staaten des Deutschen Bundes; ebenso an den für 
sonstige Festungsanlagen etwa Seitens des Bundes zu bewilligenden 
Extraordinarien. 
VI. Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffent- 
lichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben durch 
den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann, die Form 
der Verkündung und die Wirkungen einer solchen Erklärung werden 
durch ein Bundesgesetz geregelt. 
VII. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1872. in 
Wirksamkeit. 
§. 6. 
Die Artikel 69. und 71. der Bundesverfassung finden auf die von 
Bayern für sein Heer zu machenden Ausgaben nur nach Maßgabe der 
Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen Anwendung, Artikel 72. 
aber nur insoweit, als dem Bundesrathe und dem Reichstage lediglich 
die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an 
Bayern nachzuweisen ist. 
 §. 7. 
Die in den vorstehenden §§. 1. bis 6. enthaltenen Bestimmungen 
sind als ein integrirender Bestandtheil der Bundesverfassung zu betrachten. 
In allen Fällen, in welchen zwischen diesen Bestimmungen und 
dem Texte der Deutschen Verfassungsurkunde eine Verschiedenheit besteht, 
haben für Bayern lediglich die ersteren Geltung und Verbindlichkeit. 
§. 8. 
Die unter Ziffer II. §. 26. dieses Vertrages aufgeführte Ueber- 
gangsbestimmung des nunmehrigen Artikels 79. der Verfassung findet 
auf Bayern in Anbetracht der vorgerückten Zeit und der Nothwendigkeit 
mannigfaltiger Umgestaltung anderer mit dem Gegenstande der Bundes- 
gesetzgebung in Zusammenhang stehender Gesetze und Einrichtungen An- 
wendung nur in Betreff des Wahlgesetzes für den Reichstag des Nord- 
deutschen Bundes vom 31. Mai 1869. (Art. 79. Nr. 13.). 
Im Uebrigen bleibt die Erklärung der im Norddeutschen Bunde 
ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen für das Königreich Bayern, soweit 
diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen, welche verfassungsmäßig 
der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetz- 
gebung vorbehalten. 
IV. 
Da in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte 
Zeit, theils die Fortdauer des Krieges der Aufstellung eines Etats für die Mi- 
litairverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871. und beziehungsweise 
der
	        
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