Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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Abschnitt  IV.
Strafbestimmungen  bei  Post-  und  Porto-Defraudationen.

§.  27.

Mit  dem  vierfachen  Betrage  des  defraudirten  Portos,  jedoch  niemals
unter  einer  Geldstrafe  von  Einem  Thaler,  wird  bestraft:

1)  wer  Briefe  oder  politische  Zeitungen,  den  Bestimmungen  der  §§.  1.
und  2.  zuwider,  auf  andere  Weise,  als  durch  die  Post,  gegen  Bezahlung
befördert  oder  verschickt;  erfolgt  die  Beförderung  in  versiegelten,  zugenähten
  oder  sonst  verschlossenen  Packeten,  so  trifft  die  Strafe  den  Beförderer
  nur  dann,  wenn  er  den  verbotwidrigen  Inhalt  des  Packets  zu
erkennen  vermochte;

2)  wer  sich  zu  einer  portopflichtigen  Sendung  einer,  von  der  Entrichtung
des  Portos  befreienden  Bezeichnung  bedient  oder  eine  solche  Sendung
in  eine  andere  verpackt,  welche  bei  Anwendung  einer  vorgeschriebenen
Bezeichnung  portofrei  befördert  wird;

3)  wer  Postwerthzeichen  nach  ihrer  Entwerthung  zur  Frankirung  einer
Sendung  benutzt;  inwiefern  in  diesem  Falle  wegen  hinzugetretener  Vertilgung
  des  Entwerthungszeichens  eine  härtere  Strafe  verwirkt  ist,  wird
nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  beurtheilt;

4)  wer  Briefe  oder  andere  Sachen  zur  Umgehung  der  Portogefälle  einem
Postbeamten  oder  Postillon  zur  Mitnahme  übergiebt.

In  den  unter  Nr.  2.  und  3.  bestimmten  Fällen  ist  die  Strafe  mit  der
Einlieferung  der  Sendung  zur  Post  verwirkt.

§.  28.

Im  ersten  Rückfalle  wird  die  Strafe  (§.  27.)  verdoppelt  und  bei  ferneren
Rückfällen  auf  das  Vierfache  erhöht.

Im  Rückfalle  befindet  sich  derjenige,  welcher,  nachdem  er  wegen  einer  der
im  §.  27.  bezeichneten  Defraudationen  vom  Gerichte  oder  im  Verwaltungswege
(§§.  34.  35.)  bestraft  worden,  abermals  eine  dieser  Defraudationen  begeht.

Die  Straferhöhung  wegen  Rückfalls  tritt  auch  ein,  wenn  die  frühere
Strafe  nur  theilweise  verbüßt,  oder  ganz  oder  theilweise  erlassen  ist,  bleibt  jedoch
ausgeschlossen,  wenn  seit  der  Verbüßung  oder  dem  Erlasse  der  letzten  Strafe  bis
zur  Begehung  der  neuen  Defraudation  drei  Jahre  verflossen  sind.

§.  29.

Wer  wissentlich,  um  der  Postkasse  das  Personengeld  zu  entziehen,  uneingeschrieben
  mit  der  Post  reist,  wird  mit  dem  vierfachen  Betrage  des  defraudirten
Personengeldes,  jedoch  niemals  unter  einer  Geldstrafe  von  Einem  Thaler,  bestraft.

§.  30.

Außer  der  Strafe  muß  in  den  Fällen  des  §.  27.  das  Porto,  welches  für
die  Beförderung  der  Gegenstände  der  Post  zu  entrichten  gewesen  wäre,  und  in
dem