Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  5.

Kuvertiren  an  die  Postanstalten.

Werden  Briefe  oder  andere  Gegenstände  vom  Absender  an  eine  Postanstalt
  zum  Vertheilen  kuvertirt,  so  kommt  für  jede  im  Kuvert  enthaltene  Sendung
  das  tarifmäßige  Porto  in  Ansatz.

§.  6.
Termin  der  Zahlung.

Die  Postanstalten  dürfen  Briefe,  Scheine,  Sachen  etc.  an  die  Adressaten
erst  dann  aushändigen,  wenn  die  Zahlung  der  Postgefälle  erfolgt  ist;  es  sei
denn,  daß  eine  terminweise  Abrechnung  darüber  zwischen  der  Postanstalt  und
dem  Adressaten  verabredet  wäre.

§.  7.
Nachforderung  von  Porto.

Nachforderung  an  zu  wenig  bezahltem  Porto  ist  der  Korrespondent  nur
dann  zu  berichtigen  verbunden,  wenn  solche  innerhalb  eines  Jahres  nach  der
Aufgabe  der  Sendung  angemeldet  wird.

§.  8.
Abschaffung  von  Nebengebühren.

Für  die  Abtragung  der  mit  den  Posten  von  weiterher  gekommenen  Briefe
ohne  Werthangabe,  Korrespondenzkarten,  gegen  ermäßigtes  Porto  beförderten
Drucksachen,  Waarenproben  oder  Waarenmuster,  rekommandirten  Sendungen,
Begleitadressen  zu  Packeten,  Postanweisungen  und  Formulare  zu  Ablieferungsscheinen
  wird  eine  Bestellgebühr  nicht  erhoben.

Gebühren  für  Postscheine  über  die  Einlieferung  von  Sendungen  zur  Post
und  Gefachgebühren  für  abzuholende  Briefe  oder  sonstige  Gegenstände,  desgleichen
Packkammergeld,  kommen  nicht  zur  Erhebung.

§.  9.
Verkauf  von  Postwerthzeichen  durch  die  Postanstalten.

Die  Postanstalten  haben,  nach  näherer  Anordnung  der  Reichs-Postverwaltung,
  Freimarken  zur  Frankirung  der  Postsendungen  bereitzuhalten  und  zu
demselben  Betrage  abzulassen,  welcher  durch  den  Frankostempel  bezeichnet  ist.
Die  Postanstalten  sollen  ermächtigt  sein,  auch  mit  dem  Absatz  von  Frankokuverts
und  von  gestempelten  Streifbändern,  Postanweisungen  und  Korrespondenzkarten
sich  zu  befassen,  für  welche,  außer  dem  durch  den  Frankostempel  bezeichneten
Werthbetrage,  eine  den  Herstellungskosten  entsprechende  Entschädigung  eingehoben
werden  kann.  

§.  10.