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den  Gewerbebetrieb,  einschließlich  des  Versicherungswesens,  soweit  diese
Gegenstände  nicht  schon  durch  den  Artikel  3.  dieser  Verfassung  erledigt
sind,  in  Bayern  jedoch  mit  Ausschluß  der  Heimaths-  und  Niederlassungs-Verhältnisse,
  desgleichen  über  die  Kolonisation  und  die  Auswanderung
nach  außerdeutschen  Ländern;

2)  die  Zoll-  und  Handelsgesetzgebung  und  die  für  die  Zwecke  des  Reichs  zu
verwendenden  Steuern;

3)  die  Ordnung  des  Maaß-,  Münz-  und  Gewichtssystems,  nebst  Feststellung
der  Grundsätze  über  die  Emission  von  fundirtem  und  unfundirtem

Papiergelde

4)  die  allgemeinen  Bestimmungen  über  das  Bankwesen;

5)  die  Erfindungspatente;

6)  der  Schutz  des  geistigen  Eigenthums;  

7)  Organisation  eines  gemeinsamen  Schutzes  des  Deutschen  Handels  im
Auslande,  der  Deutschen  Schiffahrt  und  ihrer  Flagge  zur  See  und

Anordnung  gemeinsamer  konsularischer  Vertretung,  welche  vom  Reiche
ausgestattet  wird;

8)  das  Eisenbahnwesen,  in  Bayern  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im  Artikel
  46.,  und  die  Herstellung  von  Land-  und  Wasserstraßen  im  Interesse
der  Landesvertheidigung  und  des  allgemeinen  Verkehrs;  

9)  der  Flößerei-  und  Schiffahrtsbetrieb  auf  den  mehreren  Staaten  gemeinsamen
  Wasserstraßen  und  der  Zustand  der  letzteren,  sowie  die  Fluß-  und
sonstigen  Wasserzölle;    

10) das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg

nur  nach  Maßgabe  der  Bestimmung  im  Artikel  52.;

11)  Bestimmungen  über  die  wechselseitige  Vollstreckung  von  Erkenntnissen  in

Civilsachen  und  Erledigung  von  Requisitionen  überhaupt;

12)  sowie  über  die  Beglaubigung  von  öffentlichen  Urkunden;

13)  die  gemeinsame  Gesetzgebung  über  das  Obligationenrecht,  Strafrecht,  Handels-
  und  Wechselrecht  und  das  gerichtliche  Verfahren;

14)  das  Militairwesen  des  Reichs  und  die  Kriegsmarine;
15)  Maßregeln  der  Medizinal-  und  Veterinairpolizei;
16)  die  Bestimmungen  über  die  Presse  und  das  Vereinswesen.

Artikel  5.
Die  Reichsgesetzgebung  wird  ausgeübt  durch  den  Bundesrath  und  den

Reichstag.  Die  Uebereinstimmung  der  Mehrheitsbeschlüsse  beider  Versammlungen
ist  zu  einem  Reichsgesetze  erforderlich  und  ausreichend.

Bei  Gesetzesvorschlägen  über  das  Militairwesen,  die  Kriegsmarine  und

die  im  Artikel  35.  bezeichneten  Abgaben  giebt,  wenn  im  Bundesrathe  eine
Meinungsverschiedenheit  stattfindet,  die  Stimme  des  Präsidiums  den  Ausschlag,

wenn  sie  sich  für  die  Aufrechthaltung  der  bestehenden  Einrichtungen  ausspricht.

III. Bun-