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Artikel  17.

Dem  Kaiser  steht  die  Ausfertigung  und  Verkündigung  der  Reichsgesetze
und  die  Ueberwachung  der  Ausführung  derselben  zu.  Die  Anordnungen  und
Verfügungen  des  Kaisers  werden  im  Namen  des  Reichs  erlassen  und  bedürfen  zu
ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers,  welcher  dadurch  die  Verantwortlichkeit
  übernimmt.

Artikel  18.

Der  Kaiser  ernennt  die  Reichsbeamten,  läßt  dieselben  für  das  Reich  vereidigen
  und  verfügt  erforderlichen  Falles  deren  Entlassung.

Den  zu  einem  Reichsamte  berufenen  Beamten  eines  Bundesstaates  stehen,
sofern  nicht  vor  ihrem  Eintritt  in  den  Reichsdienst  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung
etwas  Anderes  bestimmt  ist,  dem  Reiche  gegenüber  diejenigen  Rechte  zu,  welche
ihnen  in  ihrem  Heimathslande  aus  ihrer  dienstlichen  Stellung  zugestanden  hatten.

Artikel  19.

Wenn  Bundesglieder  ihre  verfassungsmäßigen  Bundespflichten  nicht  erfüllen,
  können  sie  dazu  im  Wege  der  Exekution  angehalten  werden.  Diese
Exekution  ist  vom  Bundesrathe  zu  beschließen  und  vom  Kaiser  zu  vollstrecken.

 

V.  Reichstag.

Artikel  20.

Der  Reichstag  geht  aus  allgemeinen  und  direkten  Wahlen  mit  geheimer
Abstimmung  hervor.

Bis  zu  der  gesetzlichen  Regelung,  welche  im  §.  5.  des  Wahlgesetzes  vom
31.  Mai  1869.  (Bundesgesetzbl.  1869.  S.  145.)  vorbehalten  ist,  werden  in
Bayern  48,  in  Württemberg  17,  in  Baden  14,  in  Hessen  südlich  des  Main  6  Abgeordnete
  gewählt,  und  beträgt  demnach  die  Gesammtzahl  der  Abgeordneten  382.

Artikel  21.

Beamte  bedürfen  keines  Urlaubs  zum  Eintritt  in  den  Reichstag.

Wenn  ein  Mitglied  des  Reichstages  ein  besoldetes  Reichsamt  oder  in
einem  Bundesstaat  ein  besoldetes  Staatsamt  annimmt  oder  im  Reichs-  oder
Staatsdienste  in  ein  Amt  eintritt,  mit  welchem  ein  höherer  Rang  oder  ein
höheres  Gehalt  verbunden  ist,  so  verliert  es  Sitz  und  Stimme  in  dem  Reichstag
und  kann  seine  Stelle  in  demselben  nur  durch  neue  Wahl  wieder  erlangen.

Artikel  22.

Die  Verhandlungen  des  Reichstages  sind  öffentlich.
Wahrheitsgetreue  Berichte  über  Verhandlungen  in  den  öffentlichen  Sitzungen
des  Reichstages  bleiben  von  jeder  Verantwortlichkeit  frei.  Art