18399  L

3.  5  11  des  Gesetzes,  die  Ausgabe  von  Rentenbriefen  betreffend,  vom  16.  August
1873  (Ges.-Samml.  S.  85).
Art.  21.
Dieses  Geset  tritt  am  1.  Jannar  1900  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  Beidrückung  Unseres
Fürstlichen  Insiegels.

So  geschehen
Rudolstadt,  den  11.  Juli  1899.

Günther,  Fürst  zu  Schwarzburg.
(I.  S.)  v.  Starck.

NXXI.  Gesetz
vom  11.  Juli  1899,
betressend  die  Ausführung  des  Handelsgesetzbuchs  vom  10.  Mai  1897.

Wir  Günther,  von  Gottes  Gnaden  Fürst  zu  Schwarzburg  2c.  7.
verordnen  auf  Antrag  Unseres  Ministeriums  und  mit  Zustimmung  des  getrenen
Landtags  zur  Ausführung  des  Handelsgesepbuchs  vom  10.  Mai  1897,  was  folgt:

Art.  1.

Die  im  §  4  Abs.  3  des  Handelsgesepbuchs  bezeichneten  Bestimmungen,  durch
welche  die  Grenze  des  Kleingewerbes  näher  festgesenzt  wird,  werden  von  dem
Ministerium  erlassen.

Das  Gleiche  gilt  von  den  Bestimmungen,  welche  auf  Grund  des  §  30  Abs.  4
des  Handelsgesehbuchs  erlassen  werden  können.

Art.  2.

Das  Ministerium  kann,  wenn  sich  das  Bedürfniß  hierzu  herausstellen  sollte,
durch  Verordnung  bestimmen,  daß  für  die  Feststellung  des  Marktpreises  von  Waaren,