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§.  32.

Kann  der  Angeschuldigte  nachweisen,  daß  er  eine  Defraudation  nicht  habe
verüben  können,  oder  eine  solche  nicht  beabsichtigt  gewesen  sei,  so  findet  nur  eine
Ordnungsstrafe  nach  Vorschrift  des  §:  35  statt.

§.  33.

Im  Falle  der  Wiederholung  der  Defraudation  nach  vorhergegangener  Be-  Strafe  des  Rückfalls.
strafung  wird  die  Strafe  auf  den  achtfachen  Betrag  der  vorenthaltenen  Steuer
bestmmt.  Diese  Strafe  soll  jedoch  in  keinem  Falle  weniger  als  20  Thaler  betragen.



Jeder  fernere  Rückfall  zieht  Gefängnißstrafe  bis  zu  zwei  Jahren  nach  sich.
Doch  kann  nach  richterlichem  Ermessen  mit  Berücksichtigung  aller  Umstände  des
Vergehens  und  der  vorausgegangenen  Fälle  auf  Haft  oder  auf  Geldstrafe  nicht
unter  dem  Doppelten  der  für  den  ersten  Rückfall  bestimmten  Geldstrafe  erkannt
werden.

§.  34.

Die  Straferhöhung  wegen  Rückfalls  tritt  ein  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
die  frühere  Bestrafung  in  demselben  oder  einem  andern  Bundesstaate  des  Geltungsgebiets
  dieses  Gesetzes  erfolgt  ist.  Sie  ist  verwirkt,  auch  wenn  die  früheren
Strafen  nur  theilweise  verbüßt  oder  ganz  oder  theilweise  erlassen  find.

Dieselbe  ist  dagegen  ausgeschlossen,  wenn  seit  der  Verbüßung  oder  dem
Erlasse  der  letten  Strafen  bis  zur  Begehung  der  neuen  Defraudation  drei  Jahre
verflossen  find.

Theilnehmer  einer  Defraudation  unterliegen  der  Straferhöhung  wegen  Rückfalls
  nur  insoweit,  als  sie  sich  selbst  eines  Rückfalls  schuldig  gemacht  haben.

§.  35.

Die  Uebertretung  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes,  sowie  der  dazu  er-  Ordungsstrafen.
lassenen  Verwaltungsvorschriften  wird,  sofern  nicht  die  Defraudationsstrafe  verwirkt
  ist,  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  50  Thalern  geahndet.  .

Die  Ordnungsstrafe  soll  jedoch  in  den  nachgenannten  Fällen  nicht  unter
5  Thaler  und  bei  Wiederholungen  nicht  unter  10  Thalern  betragen:

1)  wenn,  den  Vorschriften  in  den  §§.  9  und  18  dieses  Gesetzes  entgegen,
die  Anzeige  der  Brauereiräume  und  Gefäße  oder  die  Einreichung  der
Generaldeklaration  unterblieben  ist;

2)  wenn  Stoffe  der  im  §.  1  unter  1  bis  4  genannten  Gattungen,  entgegen
der  Vorschrift  im  §.  13,  an  einem  anderen  als  den  dazu  angezeigten
Orten  bei  dem  Brauer  vorgefunden  werden;

3)  wenn  zu  einer  anderen  Tageszeit,  als  der  angemeldeten  (§.  16)  oder  vor
Ablauf  der  Stunde,  welche  auf  den  Steuerbeamten  gewartet  werden
muß  (§.  20),  eingemaischt  worden  ist;

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