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Reichs-Gesetzblatt.

W  18.

 

 

(Nr.  837.)  Einführungsgesetz  zum  Militär-Strafgesetzbuche  für  das  Deutsche  Reich.  Vom
20.  Juni  1872.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  ETc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

§  1.
Das  Militär-Strafgesetzbuch  für  das  Deutsche  Reich  tritt  im  ganzen
Umfange  des  Bundesgebietes  mit  dem  1.  Oktober  1872  in  Kraft.

§.  2.

Mit  diesem  Tage  treten  im  ganzen  Bundesgebiete  alle  Militärstrafgesetze,
insoweit  sie  materielles  Strafrecht  zum  Gegenstande  haben,  außer  Kraft.

In  Kraft  bleiben  die  Vorschriften  über  die  Bestrafung  der  von  Landgedarmen
  begangenen  strafbaren  Handlungen,  sowie  die  Vorschriften  über  die
Vestasung  der  Fahnenslüchtigen  im  Wege  des  Ungehorsams-  (Kontumazial-)

verfahrens.

Dagegen  finden  die  Bestimmungen  des  Militär-Strafgesetzbuches  auch  auf
die  Offiziere  à  la  suite  Anwendung,  welche  nicht  zum  Soldatenstande  gehören,
wenn  und  insolange  sie  zu  vorübergehender  Dienstleistung  zugelassen  sind,  sowie
in  Bezug  auf  Handlungen  gegen  die  militärische  Unterordnung,  welche  sie  begehen,
während  sie  die  Militäruniform  tragen.

§.  3.
Eine  Bestrafung  in  Gemäßheit  des  Militär-Strafgesetzbuches  kann  nur  auf
Grund  eines  gerichtlichen  Erkenntnisses  erfolgen.
In  leichteren  Fällen  können  im  Disziplinarwege  geahndet  werden:
1)  Vergehen  wider  die  §§.  64,  89  Absatz  1,  90,  91  Absatz  1,  92,  121
Absatz  1,  137,  141  Absatz  1,  146,  151;
Neichs-Gesetzblatt    1872.  27

Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  Juni  1872.