Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

— 192 — 
§. 98. 
Ist ein Untergebener dadurch, daß der Vorgesetzte ihn vorschriftswidrig 
behandelt oder die Grenzen seiner Dienstgewalt überschritten hat, gereizt und auf 
der Stelle zu einer der in den §§. 89 bis 97 bezeichneten strafbaren Handlungen 
hingerissen worden, so ist, wenn die Handlung mit dem Tode oder mit lebens- 
länglicher Freiheitsstrafe bedroht ist, auf Freigeitsstrafe nicht unter drei Jahren 
zu erkennen; ist zeitige Freiheitsstrafe angedroht, so kann die Strafe bis zur 
Hälfte des Mindestbetrages der angedrohten Freiheitsstrafe, und wenn diese Hälfte 
mehr als Ein Jahr beträgt, bis auf die Dauer Eines Jahres ermäßigt, gegen 
Offiziere auch von der Dienstentlassung abgesehen werden. 
Stellt sich die Handlungsweise des Vorgesetzten als eine Mißhandlung 
oder sonst als herabwürdigende Behandlung des Untergebenen dar, so kann die 
Strafe, wo die Hälfte des Mindestbetrages der angedrohten Strafe mehr als 
sechs Monate beträgt, auf die Dauer von sechs Monaten ermäßigt werden; die 
Strafe darf nicht den dritten Theil des Höchstbetrages der angedrohten Strafe 
übersteigen. §. 99. 
Wer eine Person des Soldatenstandes zur Verweigerung des Gehorsams, 
zur Widersetzung oder zu einer Thätlichkeit gegen den Vorgesetzten auffordert oder 
anreizt, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung oder An- 
reizung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge 
gehabt hat. 
Ist die Aufforderung oder Anreizung ohne Erfolg geblieben, so ist auf 
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, im Felde auf mittleren oder strengen Arrest 
oder auf Gefängniß oder Festungshaft bis zu fünf Jahren zu erkennen. Die 
Strafe darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, keine schwerere sein, als die 
auf die Handlung selbst angedrohte. 
§. 100 
Wer mehrere Personen des Soldatenstandes auffordert oder anreizt, ge- 
meinschaftlich entweder dem Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern oder sich 
ihm zu widersetzen oder eine Thätlichkeit gegen denselben zu begehen, wird 
ohne Rücksicht darauf, ob ein Erfolg eingetreten ist, wegen Aufwiegelung mit 
Gefängniß nicht unter fünf Jahren bestraft. 
Ist durch die Handlung ein erheblicher Nachtheil für den Dienst verursacht 
worden, so tritt Gefängniß nicht unter zehn Jahren ein; im Felde kann auf 
lebenslängliches Gefängniß erkannt werden. 
§. 101. 
Wer unbefugt eine Versammlung von Personen des Soldatenstandes be- 
hufs Berathung über militärische Angelegenheiten oder Einrichtungen veranstaltet, 
oder zu einer gemeinsamen Vorstellung oder Beschwerde über solche Angelegen- 
heiten oder Einrichtungen Unterschriften sammelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren bestraft; zugleich kann auf Dienstentlassung erkannt werden. 
Die an einer solchen Versammlung, Vorstellung oder Beschwerde Bethei- 
ligten werden mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
	        
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