Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

—  192  —

§.  98.

Ist  ein  Untergebener  dadurch,  daß  der  Vorgesetzte  ihn  vorschriftswidrig
behandelt  oder  die  Grenzen  seiner  Dienstgewalt  überschritten  hat,  gereizt  und  auf
der  Stelle  zu  einer  der  in  den  §§.  89  bis  97  bezeichneten  strafbaren  Handlungen
hingerissen  worden,  so  ist,  wenn  die  Handlung  mit  dem  Tode  oder  mit  lebenslänglicher
  Freiheitsstrafe  bedroht  ist,  auf  Freigeitsstrafe  nicht  unter  drei  Jahren
zu  erkennen;  ist  zeitige  Freiheitsstrafe  angedroht,  so  kann  die  Strafe  bis  zur
Hälfte  des  Mindestbetrages  der  angedrohten  Freiheitsstrafe,  und  wenn  diese  Hälfte
mehr  als  Ein  Jahr  beträgt,  bis  auf  die  Dauer  Eines  Jahres  ermäßigt,  gegen
Offiziere  auch  von  der  Dienstentlassung  abgesehen  werden.

Stellt  sich  die  Handlungsweise  des  Vorgesetzten  als  eine  Mißhandlung
oder  sonst  als  herabwürdigende  Behandlung  des  Untergebenen  dar,  so  kann  die
Strafe,  wo  die  Hälfte  des  Mindestbetrages  der  angedrohten  Strafe  mehr  als
sechs  Monate  beträgt,  auf  die  Dauer  von  sechs  Monaten  ermäßigt  werden;  die
Strafe  darf  nicht  den  dritten  Theil  des  Höchstbetrages  der  angedrohten  Strafe
übersteigen.  §. 99.

Wer  eine  Person  des  Soldatenstandes  zur  Verweigerung  des  Gehorsams,
zur  Widersetzung  oder  zu  einer  Thätlichkeit  gegen  den  Vorgesetzten  auffordert  oder
anreizt,  ist  gleich  dem  Anstifter  zu  bestrafen,  wenn  die  Aufforderung  oder  Anreizung
  die  strafbare  Handlung  oder  einen  strafbaren  Versuch  derselben  zur  Folge
gehabt  hat.

Ist  die  Aufforderung  oder  Anreizung  ohne  Erfolg  geblieben,  so  ist  auf
Freiheitsstrafe  bis  zu  zwei  Jahren,  im  Felde  auf  mittleren  oder  strengen  Arrest
oder  auf  Gefängniß  oder  Festungshaft  bis  zu  fünf  Jahren  zu  erkennen.  Die
Strafe  darf  jedoch,  der  Art  oder  dem  Maße  nach,  keine  schwerere  sein,  als  die
auf  die  Handlung  selbst  angedrohte.

§. 100

Wer  mehrere  Personen  des  Soldatenstandes  auffordert  oder  anreizt,  gemeinschaftlich
  entweder  dem  Vorgesetzten  den  Gehorsam  zu  verweigern  oder  sich
ihm  zu  widersetzen  oder  eine  Thätlichkeit  gegen  denselben  zu  begehen,  wird
ohne  Rücksicht  darauf,  ob  ein  Erfolg  eingetreten  ist,  wegen  Aufwiegelung  mit
Gefängniß  nicht  unter  fünf  Jahren  bestraft.

Ist  durch  die  Handlung  ein  erheblicher  Nachtheil  für  den  Dienst  verursacht
worden,  so  tritt  Gefängniß  nicht  unter  zehn  Jahren  ein;  im  Felde  kann  auf
lebenslängliches  Gefängniß  erkannt  werden.

§.  101.

Wer  unbefugt  eine  Versammlung  von  Personen  des  Soldatenstandes  behufs
  Berathung  über  militärische  Angelegenheiten  oder  Einrichtungen  veranstaltet,
oder  zu  einer  gemeinsamen  Vorstellung  oder  Beschwerde  über  solche  Angelegenheiten
  oder  Einrichtungen  Unterschriften  sammelt,  wird  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu
drei  Jahren  bestraft;  zugleich  kann  auf  Dienstentlassung  erkannt  werden.

Die  an  einer  solchen  Versammlung,  Vorstellung  oder  Beschwerde  Betheiligten
  werden  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.