Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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4)  die  Ausgaben  für  vorübergehende  Einrichtungen  zur  Küstenvertheidigung
und  die  Kosten  der  Stromsperren;

5)  die  Kosten  für  Anlegung  und  Wiederherstellung  von  Eisenbahnen  im
Interesse  der  Kriegführung,  soweit  dieser  Aufwand  sich  nicht  als  eine
nützliche  Anlage  im  Interesse  der  Gebiete  der  an  dem  Kriege  betheiligt
gewesenen  deutschen  Staaten  darstellt,  ferner  die  Kosten  der  für  die
okkupirten  Bahnen  während  des  Krieges  beschafften  Betriebsmittel,  abzüglich
  des  für  dieselben  erzielten  Erlöses,  ingleichen  die  Kosten  der  Wiedererstellung
  der  zu  Landesvertheidigungs-Zwecken    zerstörten  Landstraßen;

6)  die  Kosten  der  nicht  in  den  Bereich  der  Feldtelegraphie  fallenden  Telegraphenanlagen
  und  des  Betriebes  derselben  unter  den  unter  Ziffer  5

emerkten  Beschränkungen;  .

7)  der  Aufwand,  welcher  durch  die  einstweilige  Civilverwaltung  in  Frankreich,
  sowie  bis  Ende  des  Jahres  1871  durch  die  Verwaltung  der
Eisenbahnen  in  Elsaß-Lothringen  entstanden  ist,  soweit  derselbe  nicht  durch
die  in  Frankreich  erhobenen  Steuern  und  Kontributionen  bezw.  durch  die
Betriebseinnahmen  jener  Bahnen  bereits  gedeckt  ist;

8)  die  Kosten  des  großen  Hauptquartiers  im  Betrage  von  1,006,012  Thalern;

9)  der  von  der  Reichshauptkasse  in  den  Jahren  1870  und  1871  für  gemeinsame
  Zwecke  bestrittene  Kostenaufwand  im  Betrage  von  206,339

Thalern;

10)  die  Kosten  der  vom  1.  Juli  1871  an  erfolgten  militärischen  Leistungen
einschließlich  der  Kosten  der  in  Folge  der  Okkupation  französischer  Gebietstheile
  nach  dem  1.  Juli  1871  fortbestehenden  Feldpost  und  der  auf
diese  Gebietstheile  sich  erstreckenden  Telegraphenverwaltung,  ferner  die
Mehrkosten,  welche  durch  die  größere  Stärke  der  in  Elsaß-Lothringen
aufgestellten  Truppen,  sowie  durch  Gewährung  überetatsmäßiger  Friedenskompetenzen
  an  diese  für  das  2.  Semester  1871  entstanden  sind  und  aus
den  Gesammtmitteln  des  Friedensetats  für  1871  nicht  gedeckt  werden
können,  ingleichen  die  Kosten,  welche  durch  Bewilligung  von  Zulagen,
beziehungsweise  extraordinären  Kompetenzen  an  die  in  Elsaß-Lothringen
dislozirten  Kommandobehörden,  Administrationen  und  Truppentheile  für
das  Jahr  1872  erwachsen,

sind  als  gemeinsame  Ausgaben  des  vormaligen  Norddeutschen  Bundes,  Bayerns,
Württembergs,  Badens  und  Südhessens  zu  betrachten  und  den  Betheiligten  aus
den  bereitesten  Mitteln  der  von  Frankreich  zu  bezahlenden  Kriegskosten-Entschädigung
zu  ersetzen.
  Die  Feststellung  der  von  den  betheiligten  Staaten  auf  Grund  der  vorstehend
  unter  Ziffer  1  bis  7  getroffenen  Bestimmungen  liquidirten  Beträge  erfolgt
durch  den  Bundesrath  und  den  Reichstag.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  den  einzelnen  Staaten  Vorschüsse  auf
die  liquidirten  Summen  zu  gewähren.

Der  Prüfung  des  Rechnungshofes  unterliegt  nicht  nur  die  Verausgabung
der  festgestellten  Beträge  an  die  einzelnen  Regierungen,  sondern  auch  die  bestimmungsmäßige
  Verwendung  derselben  von  Seiten  der  betreffenden  Regierungen.

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