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6) der sonstigen Dienste und Gegenstände, deren Leistung beziehungsweise
Lieferung das militärische Interesse ausnahmsweise erforderlich machen
könnte, insbesondere von Bewaffnungs= und Ausrüstungsgegenständen,
Arznei= und Verbandmitteln, soweit die hierzu erforderlichen Personen
und Gegenstände im Gemeindebezirke anwesend und beziehungsweise vor-
handen sind. §.4
In welchen Fällen und in welchem Umfange die Verpflichtungen des
§ 3 einzutreten haben, wird auf Requisition der Militärbehörde durch Anordnung
der nach den Landesgesetzen zuständigen Zivilbehörde bestimmt. Es ist hierbei
auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden Rücksicht zu nehmen.
In den Städten, welche einen eigenen Kreis bilden, oder welche da, wo
Kreisverbände nicht bestehen, nach der letzten Volkszählung mindestens 25,000 Seelen
haben, werden der Regel nach die Requisitionen direkt an den Stadtvorstand gerichtet.
In dringenden Fällen kann die zuständige Militärbehörde auch sonst die
Leistungen direkt von der Gemeindebehörde und wo diese nicht rechtzeitig zu erreichen
ist, von den Leistungspflichtigen in der Gemeinde (§. 6) unmittelbar requiriren.
Anordnungen wie Regquisitionen sind in der Regel schriftlich zu erlassen
und müssen die genaue Beeichung der geforderten Leistung enthalten.
Ueber die erfolgte Leistung ist Bescheinigung auszustellen.
§. 5.
Für die vollständige und rechtzeitige Erfüllung der geforderten Leistungen
sind die Gemeinden verantwortlich. Die Weigerung oder Säumniß derselben
berechtigt die Zivilbehörde, die Leistung zwangsweise herbeizuführen. Bei Gefahr
im Verzuge ist hierzu auch die Militärbehörde befugt:
§ 6.
Die Gemeinden sind berechtigt, behufs Erfüllung der geforderten Leistungen,
die zur Theilnahme an den Gemeindelasten Verpflichteten, sowie die sonst in der
Gemeinde sich aufhaltenden oder Eigenthum in derselben besitzenden Angehörigen
des Reichs zu Naturalleistungen und Diensten aller Art heranzuziehen, insbeson-
dere auch die in den Gemeindebezirken gelegenen Grundstücke und Gebäude, mit
Ausnahme der landesherrlichen Schlösser und der unmittelbar zu Staatszwecken
dienenden Gebäude oder Gebäudetheile, zu benutzen und sich nöthigenfalls zwangs-
weise in deren Besitz zu setzen.
Die in der Gemeinde durch die Leistungen etwa entstehenden Baarkosten
sind von den zur Theilnahme an den Gemeindelasten Verpflichteten aufzubringen.
Die Gemeinden sind berechtigt, Naturalquartier und Verpflegung für eigene
Rechnung zu übernehmen und die erwachsenden Kosten auf die hierdurch von
unmittelbarer Leistung befreiten Pflichtigen nach Verhältniß ihrer Verpflichtung
zur Naturalleistung (Absatz 1) umzulegen.
§. 7.
Die Gemeinde hat den nach §. 6 mit Naturalleistungen oder Diensten in
Anspruch Genommenen Vergütung in dem Umfange zu gewähren, in welchem
die letztere nach den folgenden Bestimmungen vom Reiche gewährt wird.
