Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Urkunden,  Büchern  oder  Registern  als  abgegeben  oder  geschehen  beurkundet
werden,  während  sie  überhaupt  nicht  oder  in  anderer  Weise  oder  von  einer
Person  in  einer  ihr  nicht  zustehenden  Eigenschaft  oder  von  einer  anderen  Person
abgegeben  oder  geschehen  sind,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  oder
mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  bestraft.

§.  272.

Wer  die  vorbezeichnete  Handlung  in  der  Absicht  begeht,  sich  oder  einem
Anderen  einen  Vermögensvortheil  zu  verschaffen  oder  einem  Anderen  Schaden
zuzufügen,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren  bestraft,  neben  welchem
auf  Gelsstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  sechstausend  Mark  erkannt
werden  kann.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  ein,  neben
welcher  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  erkannt  werden  kann.

§.  273.

Wer  wissentlich  von  einer  falschen  Beurkundung  der  im  §.  271  bezeichneten
Art  zum  Zwecke  einer  Täuschung  Gebrauch  macht,  wird  nach  Vorschrift  jenes
Paragraphen  und,  wenn  die  Absicht  dahin  gerichtet  war,  sich  oder  einem  Anderen
einen  Vermögensvortheil  zu  verschaffen  oder  einem  Anderen  Schaden  zuzufügen,
nach  Vorschrift  des  §.  272  bestraft.

§.  274.

Mit  Gefängniß,  neben  welchem  auf  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark
erkannt  werden  kann,  wird  bestraft,  wer

1)  eine  Urkunde,  welche  ihm  entweder  überhaupt  nicht  oder  nicht  ausschließlich
  gehört,  in  der  Absicht,  einem  Anderen  Nachtheile  zuzufügen,
vernichtet,  beschädigt  oder  unterdrückt,  oder

2)  einen  Grenzstein  oder  ein  anderes  zur  Bezeichnung  einer  Grenze  oder
eines  Wasserstandes  bestimmtes  Merkmal  in  der  Absicht,  einem  Anderen
Nachtheil  zuzufügen,  wegnimmt,  vernichtet,  unkenntlich  macht,  verrückt

oder  fälschlich  setzt.
§.  275.

Mit  Gefängniß  nicht  unter  drei  Monaten  wird  bestraft,  wer

1)  wissentlich  von  falschem  oder  gefälschtem  Stempelpapier,  von  falschen
oder  gefälschten  Stempelmarken,  Stempelblanketten,  Stempelabdrücken,
Post-  oder  Telegraphen-Freimarken  oder  gestempelten  Briefkuverts  Gebrauch
  macht,