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Hospitälern  u.  s.  w.),  welche  im  Großherzogthume  selbst  bestehen,  in  allen
Fällen,  wo  sie  wegen  außenstehender  Schulden  als  Kläger  auftreten,  die  Freiheit
  von  Gerichtskosten  zugestanden  und  es  ist  diese  Befreiung  der  Kirchen,
Schulen,  milden  Stiftungen  und  aller  Institute,  welchen  die  Rechte  milder
Stiftungen  schon  ertheilt  sind,  oder  noch  ertheilt  werden,  im  Gesetze  einer
allgemeinen  Sportel=  und  Gebühren-Tare  für  die  Gerichts=  und  Verwaltungs-Behörden
  vom  Jahre  1833  KF.  4,  Ziffer  5  und  ebenso  im  Gesetze  einer  allgemeinen
  Sportel=  und  Gebühren-Taxe  u.  s.  w.  vom  27.  April  1836  F.  5,
Ziffer  9  mit  ausdrücklicher  Beziehung  auf  daes  Gesetz  vom  17.  Juni  1823
nicht  allein  wiederholt  anerkannt,  sondern  auch  auf  den  Fall  sonstiger  Anträge
erstreckt  worden.
Weil  nun  im  F.  5  Ziffer  9  des  Gesetzes  über  die  Sporteln  und  Gebühren
der  Gerichts=  und  Verwaltungs-Behörden  vom  1.  Dezember  1840
„Kirchen,  Pfarreien,  Schulen  und  milde  Stiftungen,  sowie  alle  Institute,
denen  die  Rechte  milder  Stiftungen  schon  ertheilt  sind  oder  noch  ertheilt
werden,  wenn  sie  klagend  auftreten,  oder  Sühneversuche  beantragen,  ingleichen
  die  Verhandlungen  wegen  Anerkennung  der  Leistungen  an  Kirchen,
Pfarreien,  Schulen  und  milde  Stiftungen“
für  sportelfrei  erklürt  werden,  ohne  auf  das  Gesetz  vom  17.  Juni  1823  Bezug
  zu  nehmen,  so  ist  Zweifel  darüber  entstanden,  ob  seit  der  Promulgation
dieses  Gesetzes  der  in  den  gedachten  älteren  Gesetzen  zwischen  inländischen  und
ausländischen  Kirchen  u.  s.  w.  gemachte  Unterschied  fortbestehe  und  namentlich
auch  auf  Anträge  für  Abhaltung  von  Sübne-Terminen  und  Behufs  der  Anerkennung
  der  Leistungen  an  solche  Institute,  deren  jene  älteren  Gesetze  ausdrücklich
nicht  gedenken,  zu  beziehen  sey.
Behufs  gleichförmiger  Anwendung  wird  daher  die  angeführte  Bestimmung
im  F.  5  Ziffer  9  des  Sportelgesetzes  vom  1.  Dezember  1810  auf  dem  Grunde
des  F.  18  desselben  doktrinell  dahin  erklärt:
daß  im  Sinne  derselben  nur  die  im  Großberzogthume  bestebenden  Kirchen,
Pfarreien,  Schulen  und  milde  Stiftungen,  keineswegs  aber  ausländische
Jnstitute  dieser  Art,  und  zwar  ebensowenig  bei  Anträgen  auf  Sühne-Termine
  und  bei  Verbandlungen  wegen  Anerkennung  der  an  sie  zu  machenden
  Leistungen  als  in  dem  Falle,  wenn  sie  klagend  auftreten,  auf
Sportelfreibeit  Anspruch  haben.
Eisenach  am  18.  Juni  1832.  6
Großherzoglich  Sächsisches  T#ppellations-Gericht.
von  Mandelslob.