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(Nr. 1129.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Titels VIII. der Gewerbeordnung. Vom
8. April 1876.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des
Bundesraths und des Reichstags, was folgt:
Artikel 1.
An die Stelle des §. 141 der Gewerbeordnung treten nachfolgende Bestimmungen:
§. 141.
Durch Ortsstatut (§. 142) kann die Bildung von Hülfskassen nach Maßgabe
des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 zur
Unterstützung von Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeitern angeordnet werden.
In diesem Falle ist die Gemeindebehörde ermächtigt, nach Maßgabe des
genannten Gesetzes die Einrichtung der Kassen nach Anhörung der Behheiligten
zu regeln und die Verwaltung der Kassen sicher zu stellen.
§. 141 a.
Durch Ortsstatut kann Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeitern, welche
das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, die Betheiligung an einer auf
Anordnung der Gemeindebehörde gebildeten Kasse zur Pflicht gemacht werden.
Von der Pflicht, einer solchen Hülfskasse beizutreten oder fernerhin anzugehören,
werden diejenigen befreit, welche die Betheiligung an einer anderen
eingeschriebenen Hülfskasse nachweisen.
Wer der Pflicht zur Betheiligung nicht genügt, kann von der Kasse für
alle Zahlungen, welche bei rechtzeitigem Eintritt von ihm zu entrichten gewesen
wären, gleich einem Mitgliede in Anspruch genommen werden
§. 141b.
Für Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter, welche nach Maßgabe der
Landesgesetze auf Grund einer Anordnung der Gemeindeverwaltung regelmäßige
Beiträge zum Zwecke der Krankenunterstützung entrichten, kann durch Ortsstatut
die Verpflichtung zur Betheiligung an einer eingeschriebenen Hülfskasse nicht
begründet werden.
§. 141c.
Durch Ortsstatut kann bestimmt werden:
1. daß Arbeitgeber diejenigen Beiträge, welche ihre Arbeiter an eine auf
Anordnung der Gemeindebehörde gebildete Hülfskasse zu entrichten
