— 1 —   Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1918
Nr.  1

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Postprotestaufträge  mit  Wechseln  und  Schecken,  die  in  Elsaß=Lothringen
  zahlbar  sind.  S.  1.  —  Bekanntmachung  zur  Änderung  der  Ausführungsbestimmungen
über  den  Verkehr  mit  Zündwaren  vom  16.  Dezember  1916.  S.  2.



(Nr.  6195)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Postprotestaufträge  mit  Wechseln  und  Schecken,
die  in  Elsaß=Lothringen  zahlbar  sind.  Vom  29.  Dezember  1917.

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  vom  28.  Oktober  1871
(Reichs=Gesetzbl.  S.  347)  und  des  §  3  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erleichterung
  des  Wechselprotestes,  vom  30.  Mai  1908  (Reichs=Gesetzbl.  S.  321)
sowie  auf  Grund  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats  vom  20.  Dezember  1917
(Reichs=Gesetzbl.  S.  1114),  betreffend  die  Fristen  des  Wechsel=  und  Scheckrechts
für  Elsaß=  Lothringen,  wird  im  Anschluß  an  die  Bekanntmachung  vom  4.  Oktober
1917,  betreffend  die  Postprotestaufträge  mit  Wechseln  und  Schecken,  die  in  Elsaß=Lothringen
  zahlbar  sind  (Reichs=Gesetzbl.  S.  890),  folgende  Verordnung  erlassen:
A.  Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Elsaß=Lothringen  zahlbar  sind,
werden  erst  an  folgenden  Tagen  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt:
a)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  in  der  Zeit  vom  30.  Juli
1914  bis  einschließlich  29.  Mai  1918  eingetreten  ist,
am  31.  Mai  1918;
b)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  nach  dem  29.  Mai  1918
eintritt,
am  zweiten  Werktag  nach  dem  Zahlungstage.

Solange  die  Verlängerung  der  Fristen  des  Wechsel  und  Scheckrechts
  nach  der  Vorschrift  des  vorhergehenden  Satzes  besteht,  kann  der
Auftraggeber  verlangen,  daß  ein  davon  betroffener  Wechsel  mit  dem
Postprotestauftrage  schon  am  zweiten  Werktag  nach  dem  Zahlungstage
  des  Wechsels  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt  und,  wenn  auch
diese  Vorzeigung  oder  der  Versuch  dazu  erfolglos  bleibt,  protestiert
werde.  Dieses  Verlangen  ist  durch  den  Vermerk  „Ohne  die  verlängerte
Protestfrist“  auf  der  Rückseite  des  Postprotestauftrags  auszudrücken.
Auch  kann  die  Post  damit  betraut  werden,  für  solche  Wechsel  neben

Reichs=Gesetzbl.  1918  1
Ausgegeben  zu  Berlin  den  1.  Januar  1918.