III.  Abschnitt:  Das  Armenrecht.  227

e)  jene  Feststellung  dann  außer  Wirksamkeit  tritt,  wenn  der  übernehmende
  Staat  die  Aufnahme  in  einen  anderen  Staat  auf
Grund  des  §  1  àa  zu  fordern  berechtigt  ist;  endlich

")  daß  die  Vorschrift  des  §  4  auf  solche  Fälle  überhaupt  nicht  zu
beziehen  sei,  in  welchen  Kinder  vor  zurückgelegtem  21.  Lebens-Lodsö
  für  sich  die  Unterthanschaft  in  einem  Staate  erworben

aben.

Zu  §  6:  Es  wird  allseitig  anerkannt,  daß  Personen,  welche  in
Gemäßheit  des  §  6  beibehalten  werden  müssen,  nicht  nur  nicht  ausgewiesen,
  sondern  auch  nicht  durch  sonstiges  Verfahren  einem  andern
Vereinsstaate  zugeschoben  werden  dürfen.

Zu  §  8:  Wenn  die  Uebernahme  eines  Ausgewiesenen  behufs
Durchtransports  auf  Grund  des  §  8  unter  b  gefordert  wird,  so  hat
die  ausweisende  Behörde  durch  Beibringung  einer  Annahmezusicherung
der  Behörde  des  zur  Uebernahme  verpflichteten  Staates  oder  durch  eine
der  im  §  8  unter  a  gedachten  Legitimationen  den  Nachweis  zu  führen,
daß  der  Transport  dem  hintenliegenden  Staate  wirklich  angehöre.

In  Ermangelung  dieses  Nachweises  kann  die  Annahme  und  der
Durchtransport  der  Ausgewiesenen  verweigert  werden.

Ist  der  Paß  —  Wanderbuch  auf  einen  bestimmten  Zeitraum
nicht  ausgestellt,  so  ist  derselbe  in  Bezug  auf  die  Vorschrift  unter  lit.  a
als  fortdauernd  gültig  anzusehen.

Zu  §  8  und  11:  Auf  Transporte  von  Personen  aus  einem
Vereinsstaate  in  einen  zu  den  kontrahierenden  Staaten  nicht  gehörigen
Staat  findet  die  Vorschrift  der  §§  8  und  11  ebensowenig  Anwendung,
als  auf  solche  Personen,  welche  ein  Vereinsstaat  aus  einem  Teile  seines
Gebiets  in  einen  andern,  durch  das  Gebiet  eines  Vereinsstaates  transportieren
  läßt.

Zu  §  10:  Es  wird  für  zweckmäßig  erachtet,  daß

a)  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  von  einer  Polizeibehörde  gegen
„die  Vorschrift  des  §  10  verstoßen  werden,  wonach  Ausgewiesene
nur  dann,  wenn  keine  Gefahr  zu  besorgen  ist,  mittels  beschränkten
Reisepasses  nach  dem  Bestimmungsorte  dirigiert  werden  dürfen,
der  jener  Behörde  vorgesetzten  Instanz  zur  Rüge  Mitteilung  gemacht,
  ingleichen

b)  in  allen  Fällen  der  Ausweisung  mittels  beschränkten  Passes  die
Behörde  des  Bestimmungsortes  durch  die  ausweisende  Behörde
von  der  Zuweisung  benachrichtigt  werde.

Zu  §  12:  Die  Berufung  auf  schiedsrichterliche  Entscheidung  ist
nicht  nur  bei  Streitigkeiten  über  die  Verpflichtung  zur  Uebernahme
eines  Auszuweisenden,  sondern  bei  allen  zwischen  den  einzelnen  Vereinsstaaten
  entstandenen  Differenzen  über  die  aus  dem  Vertrage  entspringenden
  Rechte  und  Verbindlichkeiten  zulässig.

Zu  §  13:  Zur  Beseitigung  der  gegen  die  Auslegung  des  §  13
mehrfach  erhobenen  Zweifel  wird  in  Uebereinstimmung  mit  den  bereits