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Die  Eröffnung  der  versiegelt  niedergelegten  Muster  erfolgt  drei  Jahre
nach  der  Anmeldung  (§.  7)  beziehentlich,  wenn  die  Schutzfrist  eine  kürzere  ist,
nach  dem  Ablaufe  derselben.

Die  Eintragung  und  die  Verlängerung  der  Schutzfrist  (§.  8  Alinea  2)
wird  monatlich  im  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt  gemacht.  Die  Kosten  der
Bekanntmachung  hat  der  Anmeldende  zu  tragen.

§.  10.
Die  Eintragungen  in  das  Musterregister  werden  bewirkt,  ohne  daß  eine

zuvorige  Prüfung  über  die  Berechtigung  des  Antragstellers  oder  über  die  Richtigkeit
  der  zur  Eintragung  angemeldeten  Thatsachen  stattfindet.

§.  11.

Es  ist  Jedermann  gestattet,  von  dem  Musterregister  und  den  nicht  versiegelten
  Mustern  und  Modellen  Einsicht  zu  nehmen  und  sich  beglaubigte  Auszüge
  aus  dem  Musterregister  ertheilen  zu  lassen.  In  Streitfällen  darüber,  ob
ein  Muster  oder  Modell  gegen  Nachbildung  geschützt  ist,  können  zur  Herbeiführung
  der  Entscheidung  auch  die  versiegelten  Packete  von  der  mit  der  Führung
  des  Musterregisters  beauftragten  Behörde  geöffnet  werden.

§.  12.
Alle  Eingaben,  Verhandlungen,  Atteste,  Beglaubigungen,  Zeugnisse,  Auszüge
  etc.,  welche  die  Eintragung  in  das  Musterregister  betreffen,  sind  stempelfrei.
Für  jede  Eintragung  und  Niederlegung  eines  einzelnen  Musters  oder
eines  Packets  mit  Mustern  etc.  (§.  9)  wird,  insofern  die  Schutzfrist  auf  nicht
länger  als  drei  Jahre  beansprucht  wird  (§.  8  Absatz  1),  eine  Gebühr  von  1  Mark
für  jedes  Jahr  erhoben.  
Nimmt  der  Urheber  in  Gemäßheit  des  §.  8  Absatz  2  eine  längere  Schutzfrist
  in  Anspruch,  so  hat  er  für  jedes  weitere  Jahr  bis  zum  zehnten  Jahre
einschließlich  eine  Gebühr  von  2  Mark,  von  elf  bis  fünfzehn  Jahren  eine  Gebühr
von  3  Mark  für  jedes  einzelne  Muster  oder  Modell  zu  entrichten.  Für  jeden
Eintragungsschein,  sowie  für  jeden  sonstigen  Auszug  aus  dem  Musterregister
wird  eine  Gebühr  von  je  1  Mark  erhoben.

§.  13.

Derjenige,  welcher  nach  Maßgabe  des  §.  7  das  Muster  oder  Modell  zur
Eintragung  in  das  Musterregister  angemeldet  und  niedergelegt  hat,  gilt  bis  zum
Gegenbeweise  als  Urheber.

S.  14.

Die  Bestimmungen  in  den  §§.  18—36,  38  des  Gesetzes  vom  11.  Juni
1870,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Schriftwerken  etc.,  (Bundes-Gesetzbl.  1870
S.  339)  finden  auch  auf  das  Urheberrecht  an  Mustern  und  Modellen  mit  der
Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  die  vorräthigen  Nachbildungen  und
die  zur  widerrechtlichen  Vervielfältigung  bestimmten  Vorrichtungen  nicht  vernichtet,
  sondern  auf  Kosten  des  Eigenthümers  und  nach  Wahl  desselben  entweder
  ihrer  gefährdenden  Form  entkleidet,  oder  bis  zum  Ablauf  der  Schutzfrist
amtlich  aufbewahrt  werden.