Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts. 

Die  Rechte  des  Landtags.  8.  198.  523

Mittel  zum  Zwecke,  1)  nicht  wie  die  ersteren  selbst  Zweck  des
Landtags  sind.

I.  Die  Rechte  der  ersteren  Kategorie  (die  politischen)
theilen  sich  in  zwei  Hauptarten:

1)  Der  Landtag  hat  das  Recht  der  Zustimmung  zu  allen
allgemeinen  Vorschriften  der  Regierung,  welche  die  Freiheit  der
Person  oder  das  Eigenthum  der  Staats-Angehörigen  betreffen.
Er  wirkt  daher

a)  bei  der  Gesetzgebung  mit,  indem  er  den  von  der  Regierung
  gemachten  Gesetzesvorlagen  seine  Zustimmung  ertheilt
  oder  verweigert  oder  ihnen  nur  mit  Modificationen
beistimmt  oder  selbst  solche  macht  (§.  199).  Besonders
hervorzuheben  ist  in  dieser  Richtung  das  Recht  der  Zustimmung
  zu  jeder  Aenderung  der  bestehenden  Verfassung,  bestehe
  sie  in  einer  anderen  Gestaltung  einzelner  Sätze  oder
Institute,  oder  in  Aufhebung  solcher  (§.  203).

b)  Aus  demselben  Grunde  kommt  ihm  ein  Steuerbewilligungsrecht
  in  dem  unten  genauer  zu  bestimmenden  Umfange
  zu.  —  Da  die  Staatsschulden  eine  Last  des  Gemeinwesens
  sind,  so  kommt  dem  Landtage

c)  das  Recht  zu,  bei  der  Aufnahme  von  Staatsanlehen
seine  Bewilligung  zu  ertheilen,  beziehungsweise  zu  versagen.

2)  Der  Landtag  ist  der  Wächter  der  bestehenden  Verfassung
und  der  verfassungsmäßigen  Rechte  der  Staatsgenossen.  In
Folge  des  ihm  aus  diesem  Grunde  zustehenden  Rechtes  der  Controle
  der  gesammten  Staatsverwaltung  hat  er

a)  das  Recht  der  Beschwerdeführung  wegen  Verletzungen
der  Verfassung;

b)  das  Recht  der  Anklage  der  Minister.2)

II.  Die  Rechte  der  zweiten  Kategorie  bestehen  vorzugsweise
in  der  Befugniß  des  Landtags,  seine  inneren  Angelegenheiten
selbst  zu  ordnen  und  zu  verwalten,  also  sich  seine  Vorstände  und

1)  Man  nennt  sie  wohl  corporative  Rechte;  besser  ist  wohl  die
Bezeichnung  „Collegialrechte“,  da  die  erstere  für  unsere  Kammern,  die  keine
Corporationen  sind,  nicht  paßt.

2)  Vergl.  im  Allgemeinen:  Dahlmann,  Politik,  II.  Aufl.  S.  156  ff.
Schmitthenner,  ideales  Staatsrecht,  S.  582  ff.