Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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gilt  dies  jedoch  nur  dann,  wenn  der  Erwerber  den  Besitz  von  dem  Veräußerer
erlangt  hatte.  Erfolgt  die  Veräußerung  nach  §.  930  oder  war  die  nach  §.  931
veräußerte  Sache  nicht  im  mittelbaren  Besitze  des  Veräußerers,  so  erlischt  das  Recht
des  Dritten  erst  dann,  wenn  der  Erwerber  auf  Grund  der  Veräußerung  den  Besitz
der  Sache  erlangt.

Das  Recht  des  Dritten  erlischt  nicht,  wenn  der  Erwerber  zu  der  nach  Abs.  1
maßgebenden  Zeit  in  Ansehung  des  Rechtes  nicht  in  gutem  Glauben  ist.

Steht  im  Falle  des  §.  931  das  Recht  dem  dritten  Besitzer  zu,  so  erlischt  es
auch  dem  gutgläubigen  Erwerber  gegenüber  nicht.

II.  Ersitzung.

§.  937.

Wer  eine  bewegliche  Sache  zehn  Jahre  im  Eigenbesitze  hat,  erwirbt  das
Eigenthum  (Ersitzung).

Die  Ersitzung  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Erwerber  bei  dem  Erwerbe  des  Eigenbesitzes
  nicht  in  gutem  Glauben  ist  oder  wenn  er  später  erfährt,  daß  ihm  das  Eigenthum
  nicht  zusteht.

§.  938.

Hat  Jemand  eine  Sache  am  Anfang  und  am  Ende  eines  Zeitraums  im
Eigenbesitze  gehabt,  so  wird  vermuthet,  daß  sein  Eigenbesitz  auch  in  der  Zwischenzeit
bestanden  habe.

§.  939.

Die  Ersitzung  kann  nicht  beginnen  und,  falls  sie  begonnen  hat,  nicht  fortgesetzt
  werden,  solange  die  Verjährung  des  Eigenthumsanspruchs  gehemmt  ist  oder
ihrer  Vollendung  die  Vorschriften  der  §§.  206,  207  entgegenstehen.

§.  940.
Die  Ersitzung  wird  durch  den  Verlust  des  Eigenbesitzes  unterbrochen.
Die  Unterbrechung  gilt  als  nicht  erfolgt,  wenn  der  Eigenbesitzer  den  Eigenbesitz
ohne  seinen  Willen  verloren  und  ihn  binnen  Jahresfrist  oder  mittelst  einer  innerhalb
dieser  Frist  erhobenen  Klage  wiedererlangt  hat.

§.  941.

Die  Ersitzung  wird  unterbrochen,  wenn  der  Eigenthumsanspruch  gegen  den
Eigenbesitzer  oder  im  Falle  eines  mittelbaren  Eigenbesitzes  gegen  den  Besitzer  gerichtlich
geltend  gemacht  wird,  der  sein  Recht  zum  Besitze  von  dem  Eigenbesitzer  ableitet;  die
Unterbrechung  tritt  jedoch  nur  zu  Gunsten  desjenigen  ein,  welcher  sie  herbeiführt.
Die  für  die  Verjährung  geltenden  Vorschriften  der  §§.  209  bis  212,  216,  219,  220
finden  entsprechende  Anwendung.

§.  942.

Wird  die  Ersitzung  unterbrochen,  so  kommt  die  bis  zur  Unterbrechung  verstrichene
  Zeit  nicht  in  Betracht;  eine  neue  Ersitzung  kann  erst  nach  der  Beendigung
der  Unterbrechung  beginnen.

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