Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  950.

Wer  durch  Verarbeitung  oder  Umbildung  eines  oder  mehrerer  Stoffe  eine  neue
bewegliche  Sache  herstellt,  erwirbt  das  Eigenthum  an  der  neuen  Sache,  sofern  nicht
der  Werth  der  Verarbeitung  oder  der  Umbildung  erheblich  geringer  ist  als  der  Werth
des  Stoffes.  Als  Verarbeitung  gilt  auch  das  Schreiben,  Zeichnen,  Malen,  Drucken,
Graviren  oder  eine  ähnliche  Bearbeitung  der  Oberfläche.

Mit  dem  Erwerbe  des  Eigenthums  an  der  neuen  Sache  erlöschen  die  an  dem
Stoffe  bestehenden  Rechte.

§.  951.  

Wer  in  Folge  der  Vorschriften  der  §§.  946  bis  950  einen  Rechtsverlust  erleidet,
  kann  von  demjenigen,  zu  dessen  Gunsten  die  Rechtsänderung  eintritt,  Vergütung
  in  Geld  nach  den  Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten
Bereicherung  fordern.  Die  Wiederherstellung  des  früheren  Zustandes  kann  nicht  verlangt
  werden.

Die  Vorschriften  über  die  Verpflichtung  zum  Schadensersatze  wegen  unerlaubter
Handlungen  sowie  die  Vorschriften  über  den  Ersatz  von  Verwendungen  und  über
das  Recht  zur  Wegnahme  einer  Einrichtung  bleiben  unberührt.  In  den  Fällen  der
§§.  946,  947  ist  die  Wegnahme  nach  den  für  das  Wegnahmerecht  des  Besitzers  gegenüber
  dem  Eigenthümer  geltenden  Vorschriften  auch  dann  zulässig,  wenn  die  Verbindung
nicht  von  dem  Besitzer  der  Hauptsache  bewirkt  worden  ist.

§.  952.
Das  Eigenthum  an  dem  über  eine  Forderung  ausgestellten  Schuldscheine  steht
dem  Gläubiger  zu.  Das  Recht  eines  Dritten  an  der  Forderung  erstreckt  sich  auf

den  Schuldschein.
Das  Gleiche  gilt  für  Urkunden  über  andere  Rechte,  kraft  deren  eine  Leistung  gefordert
  werden  kann,  insbesondere  für  Hypotheken-,  Grundschuld-  und  Rentenschuldbriefe.

IV.  Erwerb  von  Erzeugnissen  und  sonstigen  Bestandtheilen  einer  Sache.

§.  953.

Erzeugnisse  und  sonstige  Bestandtheile  einer  Sache  gehören  auch  nach  der
Trennung  dem  Eigenthümer  der  Sache,  soweit  sich  nicht  aus  den  §§.  954  bis  957
ein  Anderes  ergiebt.

§.  954.

Wer  vermöge  eines  Rechtes  an  einer  fremden  Sache  befugt  ist,  sich  Erzeugnisse
oder  sonstige  Bestandtheile  der  Sache  anzueignen,  erwirbt  das  Eigenthum  an  ihnen,
unbeschadet  der  Vorschriften  der  §§.  955  bis  957,  mit  der  Trennung.

3.  955.
Wer  eine  Sache  im  Eigenbesitze  hat,  erwirbt  das  Eigenthum  an  den  Erzeugnissen
  und  sonstigen  zu  den  Früchten  der  Sache  gehörenden  Bestandtheilen,  unbeschadet