Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)










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Vertreters  oder  der  erforderlichen  Ermächtigung  zur  Prozeßführung,
sofern  dieselben  von  Amtswegen  berücksichtigt  sind  (Gerichtsverfassungsgesetz
  §.  17  Abs.  1,  Civilprozeßordnung  §§.  40,  54);

3.  die  Entlassung  des  Beklagten  aus  dem  Rechtsstreite  (Civilprozeßordnung

§§.  72,  73),  oder  die  Uebernahme  des  Rechtsstreits  durch  den  Rechtsnachfolger
  (Civilprozeßordnung  §.  237);

4.  die  Aufnahme  eines  unterbrochenen  oder  ausgesetzten  Verfahrens  (Civilprozeßordnung

  §§.  217  bis  227);

die  Zulässigkeit  der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand,  der  Berufung,

  Revision  oder  der  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  oder  die
Zurücknahme  eines  Rechtsmittels  (Civilprozeßordnung  §§.  216,  476
Abs.  3,  §§.  497,  529,  552);

den  Einspruch  (Civilprozeßordnung  §§.  306,  310,  311,  640),  sowie  die

gegen  ein  Versäumnißurtheil  eingelegten  Rechtsmittel  (Civilprozeßordnung
§.  474  Abs.  2,  §.  529);

7.  die  vorläufige  Vollstreckbarkeit  eines  Urtheils;
8.  die  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel,  sofern  sie  im  Wege  der  Klage

beantragt  oder  angefochten  wird  (Civilprozeßordnung  §§.  667,  687),
oder  Einwendungen  gegen  die  Zwangsvollstreckung,  welche  den  Anspruch
selbst  betreffen,  sofern  der  §.  686  Abs.  2  oder  §.  704  Abs.  2  der  Civilprozeßordnung
  Anwendung  findet,  oder  die  Zulassung  der  Zwangsvollstreckung
  aus  dem  Urtheil  eines  ausländischen  Gerichts  oder  aus
einem  Schiedsspruche  (Civilprozeßordnung  §§.  660,  868);

9.  die  Anordnung,  Abänderung  oder  Aufhebung  eines  Arrestes  oder  einer

einstweiligen  Verfügung,  sofern  die  Entscheidung  durch  Endurtheil  zu
treffen  ist  (Civilprozeßordnung  §.  802  Abs.  1,  §§.  805,  806  Abs.  2,
§§.  807,  815);

die  Ernennung  oder  Ablehnung  eines  Schiedsrichters,  das  Erlöschen
eines  Schiedsvertrags,  die  Unzulässigkeit  des  schiedsrichterlichen  Verfahrens
  oder  die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  (Civilprozeßordnung
§.  871).

Ist  in  den  Fällen  der  Nr.  1,  2  der  Kläger  abgewiesen,  oder  in  den  Fällen.
der  Nr.  5,  6  die  Wiedereinsetzung,  Berufung,  Revision,  Wiederaufnahme  oder
der  Einspruch  als  unzulässig    verworfen,  so  werden  auch  für  eine  Verhandlung



zur  Hauptsache  nur  fünf  Zehntheile

  der  Gebühr  erhoben,  sofern  die  Entscheidung

auf  diese  Verhandlung  ergangen  ist.

§.  27.

Drei  Zehntheile  der  Gebühr  (§§.  18  bis  24)  werden  erhoben,  wenn  der
Akt  betrifft:
1.  die  Zulässigkeit  einer  Nebenintervention  (Civilprozeßordnung  §.  68);

2.

die  Zwangsvollstreckung  zur  Erwirkung  von  Handlungen  oder  Unterlassungen
  (Civilprozeßordnung  §§.  773  bis  776).