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und,  wenn  eine  Beweisaufnahme  stattgefunden  hat  (Strafprozeßordnung  §.  409),
vier  Zehntheile  der  Sätze  des  §.  62  erhoben.

Für  Zurückweisung  von  Beschwerden  gegen  die  im  vorstehenden  Absatze
bezeichneten  Entscheidungen  wird  ein  Zehntheil  der  Sätze  des  §.  62  erhoben.

§.  68.

Für  die  Zurückweisung  anderer,  als  der  in  §.  66  Nr.  5,  §.  67  Abs.  2
bezeichneten  Beschwerden  wird  eine  Gebühr  von  1  Mark  erhoben.
Die  Gebühr  ist  von  dem  Beschuldigten  nur  zu  erheben,  wenn  er  zu

Strafe  rechtskräftig  verurtheilt  wird.

§.  69.

Werden  in  den  Fällen  der  §§.  172  und  173  der  Strafprozeßordnung  nach
Maßgabe  der  §§.  175  und  504  derselben  dem  Antragsteller  die  Kosten  auferlegt,
so  beträgt  die  Gebühr:

wenn  es  sich  um  eine  Uebertretung  handelt  .  .  .  .  20  Mark;
wenn  es  sich  um  ein  Vergehen  handellt  .  .  .  .  .  50 Mark;
wenn  es  sich  um  ein  Verbrechen  handeltlt..  100 Mark;

Das  Gleiche  gilt  im  Falle  des  §.  501  der  Strafprozeßordnung.

Im  Falle  des  §.  174  Abs.  2  der  Strafprozeßordnung  ist  die  Hälfte  der
vorstehenden  Sätze  zu  erheben.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  nach  eröffnetem  Hauptverfahren
  die  Einstellung  des  Verfahrens  wegen  Zurücknahme  desjenigen  Antrags
erfolgt,  durch  welchen  dasselbe  bedingt  war.

§.  70.

Für  das  Verfahren  auf  erhobene  Privatklage  werden  in  erster  Instanz
erhoben:
1.  wenn  nach  Beginn  der  Hauptverhandlung  Einstellung  des  Verfahrens
erfolgt..  .  .  .  .  .  .  .  15  Mark;
2.  wenn  außer  dem  Falle  der  Nr.  1  die  Instanz  ohne  Beweisaufnahme
  durch  Urtheil  beendigt  wird  .  .  20 Mark;
3.  wenn  außer  dem  Falle  der  Nr.  1  die  Instanz  nach  stattgehabter
  Beweisaufnahme  durch  Urtheil  beendigt  wird...  30 Mark;
Dieselben  Sätze  sind  für  die  Berufungsinstanz,  sowie  für  die  Revisionsinstanz
  zu  erheben.
Wird  eine  Berufung  wegen  Ausbleibens  des  Berufungsklägers  in  der
Hauptverhandlung  verworfen  (Strafprozeßordnung  §§.  370,  431),  so  sind
15  Mark  zu  erheben.
Für  die  Widerklage  wird  ein  besonderer  Satz  nicht  erhoben.
Die  von  der  Verwaltungsbehörde  erhobene  Klage  (Strafprozeßordnung
§.  464)  ist  nicht  als  Privatklage  im  Sinne  dieses  Gesetzes  zu  erachten.
Reichs.  Gesetzbl.  1878.  33