Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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§.  77.
Wird  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  angeordnet  (Strafprozeßordnung
§.  410),  so  werden,  wenn  das  frühere  Urtheil  aufrecht  erhalten  wird,  die  Gebühren
  für  das  neue  Verfahren  nach  denselben  Bestimmungen,  wie  für  das
erste  Verfahren  erhoben.  Führt  die  Wiederaufnahme  zu  einer  Aufhebung  des
früheren  Urtheils,  so  gilt  für  die  Gebührenerhebung  das  neue  Verfahren  mit
dem  früheren  Verfahren  zusammen  als  Ein  Verfahren  der  Instanz.

§.  78.
Nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des  zweiten  Abschnitts  werden  besonders
erhoben:  
1.  die  Gebühr  für  das  durch  den  Gerichtsschreiber  an  die  Post  gerichtete
Ersuchen  um  Bewirkung  einer  Zustellung  (Civilprozeßordnung  §.  179);
2.  die  Gebühren  für  Akte,  welche  betreffen:

a)  die  Zwangsmaßregeln  gegen  einen  Zeugen  oder  Sachverständigen,
sowie  die  Verurtheilung  derselben  zu  Kosten  und  Strafe  (Strafprozeßordnung
  §§.  50,  69,  77);

b)  die  Verpflichtung  eines  Vertheidigers  zur  Tragung  der  durch  Verschulden
  desselben  veranlaßten  Kosten  (Strafprozeßordnung  §.  145);

3.  die  Gebühren  für  Entscheidungen,  welche  betreffen:

a)  Anträge  auf  Festsetzung  der  zu  erstattenden  Kosten  (Strafprozeßordnung
  §.  496  Abs.  2);

b)  die  Vollstreckung  einer  über  eine  Vermögensstrafe,  eine  Buße
oder  über  Erstattung  von  Kosten  ergangenen  Entscheidung  (Strafprozeßordnung
  §§.  495,  496),

c)  die  Beschwerde  gegen  eine  Entscheidung,  durch  welche  der  Verfall
einer  zur  Abwendung  einer  Untersuchungshaft  oder  zur  Erlangung
eines  Strafaufschubes  bestellten  Sicherheit  ausgesprochen  wird
(Strafprozeßordnung  §§.  122,  488).

Fünfter  Abschnitt.
Auslagen.

§.  79.

An  baaren  Auslagen  werden  erhoben:
1.  die  Schreibgebühren;
2.  die  Post-  und  Telegraphengebühren;
3.  die  durch  Einrückung  einer  Bekanntmachung  in  öffentliche  Blätter
ensstehenden  Kosten;
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