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§. 116.
Arbeiter, deren Forderungen in einer dem §. 115 zuwiderlaufenden Weise
berichtigt worden sind, können zu jeder Zeit Zahlung nach Maßgabe des §. 115
verlangen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt Gegebenen
entgegengesetzt werden kann. Letzteres fällt, soweit es noch bei dem Empfänger
vorhanden oder dieser daraus bereichert ist, derjenigen Hülfskasse zu, welcher der
Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der
Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebehörde zu bestimmenden
Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse.
§. 117.
Verträge, welche dem §. 115 zuwiderlaufen, sind nichtig.
Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den
von ihnen beschäftigten Arbeitern über die Entnahme der Bedürfnisse der letzteren
aus gewissen Verkaufsstellen, sowie überhaupt über die Verwendung des Ver-
dienstes derselben einem anderen Zweck als zur Betheiligung an Einrichtungen
zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien.
§. 118.
Forderungen für Waaren, welche dem §. 115 zuwider kreditirt worden
sind, können von dem Gläubiger weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder
sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Betheiligten
unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben sind. Dagegen fallen dergleichen
Forderungen der in §. 116 bezeichneten Kasse zu.
§. 119.
Den Gewerbetreibenden im Sinne der §§. 115 bis 118 sind gleich zu achten
deren Familienglieder, Gehülfen, Beauftragte, Geschäftsführer, Aufseher und
Faktoren, sowie andere Gewerbetreibende, bei deren Geschäft eine der hier erwähn-
ten Personen unmittelbar oder mittelbar betheiligt ist.
Unter den in §§. 115 bis 118 bezeichneten Arbeitern werden auch die-
jenigen Personen verstanden, welche für bestimmte Gewerbetreibende außerhalb
der Arbeitsstätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse be-
schäftigt sind.
§. 120.
Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, bei der Beschäftigung von Ar-
beitern unter achtzehn Jahren die durch das Alter derselben gebotene besondere
Rücksicht auf Gesundheit und Sittlichkeit zu nehmen.
Sie haben ihren Arbeitern unter achtzehn Jahren, welche eine von der
Gemeindebehörde oder vom Staate als Fortbildungsschule anerkannte Unterrichts-
anstalt besuchen, hierzu die, erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde
festzusetzende Zeit zu gewähren. Für Arbeiter unter achtzehn Jahren kann die
Verpflichtung zum Besuche einer Fortbildungsschule, soweit die Verpflichtung nicht
landesgesetzlich besteht, durch Ortsstatut (§. 142) begründet werden.