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(Nr.  6194)  Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  der  Ausführungsbestimmungen  vom
24.  Oktober  1917  zu  der  Verordnung  über  Zigarettentabak.  Vom  27.  Dezember
  1917.

A-  Grund  des  &  2  Abs.  2,  &  5  der  Verordnung  über  Zigarettentabak  vom
20.  Oktober  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  945)  bestimme  ich:

I.  Die  Ausführungsbestimmungen  vom  24.  Oktober  1917  (Reichs-Gesetzbl.
S.  965)  zu  der  Verordnung  über  Zigarettentabak  werden  durch  folgende  Bestimmungen

  ergänzt:  57

Vom  1.  Februar  1918  ab  darf  bei  der  Verarbeitung  von  Sigarettenroh—
tabak  eine  Höchstmenge  nicht  überschritten  werden,  die  für  den  Kalendermonat
einem  Sechstel  der  in  der  Jeit  vom  1.  Juli  bis  31.  Dezember  1917  zum  einfachen
Kriegsaufschlage  herstellbaren  Jigarettenmenge  entspricht.  Hierbei  ist  als  Durchschnittsgewicht
  für  1000  Stück  Jigaretten  anzunchmen:

a)  für  Betriebe,  die  in  den  ersten  8  Monaten  des  Jahres  1917  zur  Herstellung
  von  1  000  Stück  Zigaretten  durchschnittlich  850  Gramm  oder
mehr  Tabak  verwendet  haben,  850  Gramm;

b).  für  Betriebe,  die  in  der  bezeichneten  Zeit  im  Durchschnitt  weniger
als  850  Gramm  Tabak  auf  1000  Stück  Zigaretten  verarbeitet  haben,
dieses  Gewicht.  n

Die  Gesellschaft  darf  für  die  Juteilung  von  Tabak  an  die  Hersteller  Gebähren
  bis  zur  Höhe  von  3  vom  Hundert  des  Rechnungswerts  erheben.

II.  Diese  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  Februar  1918  in  Kraft.
Berlin,  den  27.  Dezember  1917.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung
Freiherr  von  Stein

 

 

Den  Berus  des  Neichs=  Gesestzblans  vermitteln  nur  die  Poftanftalten.
Heransgegeben  im  Reichsamt  des  Juanern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.