—  377  —

§.  13.

Uebertretungen  von  Ein-,  Aus-  und  Durchfuhrverboten  des  anderen
Theiles  und  Zoll-  oder  Steuerdefrauden,  d.  h.  solche  Handlungen  oder  gesetzwidrige
  Unterlassungen,  durch  welche  dem  letzteren  eine  ihm  gesetzlich  gebührende
Ein-  oder  Ausgangsabgabe  entzogen  wird  oder  bei  unentdecktem  Gelingen  entzogen
  werden  würde,  sind  von  jedem  der  vertragenden  Theile  nach  seiner  Wahl
entweder  mit  Konfistation  des  Gegenstandes  der  Uebertretung,  eventuell  Erlegung
des  vollen  Werthes,  und  daneben  mit  angemessener  Geldstrafe,  oder  mit  denselben
  Geld-  oder  Vermögensstrafen  zu  bedrohen,  welchen  gleichartige  oder  ähnliche
  Uebertretungen  seiner  eigenen    Abgabengesetze  unterliegen.

Im  letzteren  Falle  ist  der  Strafbetrag,  soweit  derselbe  gesetzlich  nach  dem
entzogenen  Abgabenbetrage  sich  richtet,  nach  dem  Tarife  des  Staates  zu  bemessen,
dessen  Abgabengesetz  übertreten  worden  ist.

§.  14.

Für  solche  Uebertretungen  der  Zollgesetze  des  anderen  Theiles,  durch  welche
erweislich  ein  Ein-,  Aus-  oder  Durchfuhrverbot  nicht  verletzt  oder  eine  Abgabe
widerrechtlich  nicht  entzogen  werden  konnte  oder  sollte,  sind  genügende,  in  bestimmten
  Grenzen  vom  strafrichterlichen  Ermessen  abhängige  Geldstrafen  anzudrohen.

§.  15.

Freiheits-  oder  Arbeitsstrafen  (vorbehaltlich  der  nach  seinen  eigenen  Abgabengesetzen
  eintretenden  Abbüßung  unvollstreckbarer  Geldstrafen  durch  Haft  oder
Arbeit)  sowie  Ehrenstrafen,  die  Entziehung  von  Gewerbsberechtigungen  oder,  als
Strafschärfung,  die  Bekanntmachung  erfolgter  Verurtheilungen  anzudrohen,  ist
auf  Grund  dieses  Kartells  keiner  der  vertragenden  Theile  verpflichtet.

§.  16.

Dagegen  darf  durch  die  nach  den  §§.  12  bis  15  zu  erlassenden  Strafbestimmungen
  die  gesetzmäßige  Bestrafung  der  bei  Verletzung  der  Zollgesetze  des
anderen  Theiles  etwa  vorkommenden  sonstigen  Uebertretungen,  Vergehen  und
Verbrechen,  als:  Beleidigungen,  rechtswidrige  Widersetzlichkeit,  Drohungen  oder
Gewaltthätigkeiten,  Fälschungen,  Bestechungen  oder  Erpressungen  u.  dgl.,  nicht
ausgeschlossen  oder  beschränkt  werden.

§.  17.

Uebertretungen  der  Zollgesetze  des  anderen  Theiles  hat  auf  Antrag  einer
zuständigen  Behörde  desselben  jeder  der  vertragenden  Theile  von  denselben  Gerichten
  und  in  denselben  Formen,  wie  Uebertretungen  seiner  eigenen  derartigen
Gesetze,  untersuchen  und  gesetzmäßig  bestrafen  zu  lassen,

1.  wenn  der  Angeschuldigte  entweder  ein  Angehöriger  des  Staates  ist,

welcher  ihn  zur  Unersuchung  und  Strafe  ziehen  soll,  oder

2.  wenn  jener  nicht  allein  zur  Zeit  der  Uebertretung  in  dem  Gebicte  dieses

Staates  einen,  wenn  auch  nur  vorübergehenden,  Wohnsitz  hatte  oder
die  Uebertretung  von  diesem  Gebiete  aus  beging,  sondern  auch  bei  oder