Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  —  No.  10.  AA—

 

 

(No.  171.)  General-Pardon  für  alle  Deserteurs  und  alle  ohne  Erlaubniß  außer  Landes
  gegangene  oder  wegen  leichter  Vergehungen  entwichene  Preußische
Unterthanen,  die  sich  bis  zum  15ten  Juni  d.  J.  freiwillig  wieder
einfinden.  Vom  12ten  April  1813.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  rc.  2c.

Auf  erhaltene  Anzeige  Unserer  Landesbehörden,  daß  mehrere  Unserer
Unterthanen  während  der  letztern  Kriegsunruhen  ohne  gesetzmäßige  Ursache
und  ohne  Unsere  Erlaubniß  sich  außer  Landes  begeben  haben,  mehrere  derselben
  aber  leichter  Vergehungen  wegen  entwichen  sind,  wollen  Wir,  in
Betracht  der  gegenwärkig  eingetretenen  Veränderung  der  politischen  Verhältnisse
  und  zur  Vertheidigung  des  Vaterlandes,  welches  alle  ihm  gehörigen
Krafte  aufruft,  allen  gedachten  Unsern  Unterthanen,  die,  es  sey  aus  welcher
Ursache  es  wolle,  ohne  Unsere  Erlaubniß  außer  Landes  gegangen,  oder  wegen
  leichter  Vergehungen,  für  welche  durch  die  Gesetze,  oder  durch  bereits
ergangene  richterliche  Erkenntnisse,  Einjahriger  Verlust  der  Freiheit,  oder
geringere  Strafe  bestimmt  ist,  ausgetreten  sind,  desgleichen  allen  Deserteurs
  einen

General-Pardon

hiermit  dahin  zusichern,  daß  wenn  sich  selbige  binnen  zwei  Monaten  und  speätestens
  bis  zum  15ten  Juni,  bei  der  nächsten  Ortsobrigkeit,  die  Deserteurs
aber  bei  den  Militairgouvernements,  von  welchen  sie  den  Regimentern  zugewiesen
  werden  sollen,  wieder  einfinden,  ihnen  die  gesetzlichen  Strafen,  sie
mögen  bereits  durch  richterlichen  Ausspruch  festgesetzt  seyn  oder  nicht,  erlassen
  seyn,  und  sie  in  den  Stand  getreuer  und  strafloser  Unterthanen  wieder
  hergestellt  seyn  sollen;  wogegen  alle  diejenigen,  welche  in  der  bemerk-Jahrgang
  1813.  L  ten

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  22sten  April  1813.)